Programm 2005 wird ohne Abstriche finanziert
Als "dreist" und "sachlich falsch" kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (Dülmen) und Bernhard Schemmer (Reken) die SPD-Angriffe auf die neue NRW-Landesregierung wegen der angekündigten "Zwangspause" bei der Förderung von Krankenhaus-Investitionen im Jahr 2006.

"Rot-Grün hat seit 2002 jedes Jahr über 80 Millionen Euro mehr an Zuschüssen für die Krankenhäuser bewilligt als überhaupt Mittel im Haushalt vorhanden waren", kritisiert Bernhard Schemmer. Diese Zusagen müssten nun von der neuen Landesregierung abgearbeitet werden, weshalb 2006 keine neuen Maßnahmen mehr bewilligt werden könnten. Das Investitionsprogramm 2005 werde aber ohne Abstriche finanziert.

"Die SPD betreibt Panikmache mit falschen Behauptungen. Denn alle im Investitionsprogramm 2005 aufgenommenen Maßnahmen werden von der neuen Landesregierung bewilligt, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Und jede in der Vergangenheit bewilligte Maßnahme wird weiterfinanziert", betont Werner Jostmeier. Der CDU-Politiker lobt die Linie des neuen NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann: "Er verteilt nicht wie Rot-Grün ungedeckte Schecks, sondern betreibt eine seriöse Krankenhaus-Planung."

Der SPD werfen die beiden Abgeordneten eine "dreiste Desinformationskampagne" vor: "Nicht die neue, sondern die abgewählte rot-grüne Landesregierung sind dafür verantwortlich, dass wir bei den Krankenhäusern die Notbremse ziehen müssen", findet Bernhard Schemmer.


Hintergrund:

Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hat Krankenhäusern seit 2002 jedes Jahr für rund 255 Millionen Euro Investitionsvorhaben bewilligt. Im Haushalt waren aber jeweils nur 169 Millionen Euro an Barmitteln eingestellt.

Diese Diskrepanz führte zu Verzögerungen bei der Bauausführung und einen "Stau" von bereits bewilligten Projekten mit Anspruch auf Landesförderung. Allein bis zum Jahr 2004 liegen rechtskräftige Bewilligungsbescheide der alten Landesregierung in Höhe von über 600 Millionen Euro vor, die noch bis 2010 ausfinanziert werden müssen.