Heute die Wassersteuer – morgen die Atemsteuer ? Kreis Coesfeld. Auf Kritik stößt beim Dülmener Landtagabgeordneten Werner Jostmeier (CDU) die Absicht der Landesregierung einen sogenannten Wasser-Cent einzuführen. Obwohl fast noch nichts klar sei als die bekundete Absicht, rechne das Finanzministerium bereits heute offensichtlich fest mit Einnahmen aus dieser Abgabe von 140 Millionen Euro. „Es geht mir um grundsätzliche Erwägungen“, so der Abgeordnete, „immer wenn die Regierungen in Berlin und Düsseldorf mit ihrem Latein am Ende sind, muten sie den Bürgern eine finanzielle Mehrbelastung auf. Hat sich die Koalition in Berlin 1999 wenigstens noch die Mühe gemacht, die sogenannte „Öko-Steuer“ mit umweltpolitischen Argumenten und der Sicherung der Rentenbeiträge zu begründen, so kommt es der Düsseldorfer Regierung einzig und allein darauf an, ihre Kasse zu füllen.

Nach ökologischen Notwendigkeiten fragt hier schon keiner mehr.“ Jostmeier kritisierte, dass durch diese Wasser-Gebühr wieder einmal die Familien besonders betroffen seien. Zwar spreche man jetzt von eher geringen Summen, doch gerade bei Familien summierten sich auch kleine Summe zu durchaus großen Posten auf. Hier zähle schließlich jeder Euro. Im Übrigen zeige die Erfahrung, dass eine einmal geführte Abgabe so schnell nicht wieder abgeschafft werde. So gebe es beispielsweise noch immer die Sektsteuer. Und die sei schließlich zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Den Kaiser gebe es seit 1918 nicht mehr, die Sektsteuer schon.