Landes in Gefahr!
Coesfeld. Florenz Mische, Referent der Kreisverwaltung für Soziales informierte die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises zum Thema „ Änderungen des Landespflegegesetzes – Auswirkungen auf die Praxis“ in der CDU- Kreisgeschäftsstelle. Ein Schwerpunkt der Änderungen ist ein Systemwechsel bei der Finanzierung der Investitionskosten für Pflegeheime. Es erfolgt eine Abkehr von der vorschüssigen Objektförderung nach Ermittlung des Bedarfs hin zur nachschüssigen Subjektförderung durch die Gewährung von Pflegewohngeld. Bei bedürftigen Menschen – Heimbewohner dürfen bis zu 10 000 Euro Vermögen besitzen – müssen die Investitionskosten nun von den Kreisen und kreisfreien Städten übernommen werden. Das Land hat sich nunmehr vollends aus der Finanzierung von Pflegeplätzen zurückgezogen.

Das Gesetz ist nun endlich seit August in Kraft, die notwendigen Verordnungen werden allerdings erst im Spätherbst verabschiedet. Ein Investitionsstau von 4,7 Milliarden Euro wird daher weiterhin Bestand haben. Bei über vier Millionen Arbeitslosen und durch Rechtsunsicherheit abgeschreckte Investoren eine Blamage für die Gesetzgeber. „Dieser durch Rot – Grün zu verantwortende Verschiebebahnhof von Verantwortung und Geld ist angesichts leerer Kassen keine Lösung und führt zum Kollaps.“ brachte Anni Willms, stellvertretende CDU- Kreisvorsitzende die Sorgen der Christdemokraten auf den Punkt. Die zunehmende finanzielle Mehrbelastung der Kreise und Kommunen durch immer neue Gesetze ohne das für die Umsetzung notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, kann nicht mehr geschultert werden. Wenn die rot- grüne Landesregierung in Düsseldorf darüber hinaus die Personalkostenzuschüsse für Beratungsstellen und Hilfsdienste im Jahr 2004 um 20% und im Jahr 2005 noch mal um 40% kürzen will, ist die bisher gute soziale Infrastruktur des Kreises Coesfeld in Gefahr. Es müssen intelligente Lösungen gefunden werden, die versuchen eine Balance zwischen Finanzen und Qualität durch zukunftsweisende Konzepte herzustellen. Fachliche und soziale Kompetenz sind hierbei ebenso gefragt wie die Fähigkeit mit dem Geld des Steuerzahlers entsprechend umzugehen. Angesichts der dringenden Probleme begrüßten alle Anwesenden, das der CDU- Kreisvorstand den CDU-Arbeitskreis „Sicherung und Zukunft der sozialen Infrastruktur“ einrichtet.