CDU Kreisverband Coesfeld

Mautchaos: Werner Jostmeier befürchtet Folgen auch für den Kreis Coesfeld

Kreisgebiet. Angesichts des Mautchaos in Berlin warnt der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier auch vor negativen Folgen für den Kreis Coesfeld. So gingen dem Bund bei Nichtinkrafttreten der Mautregelung pro Monat 163 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Zwar stehe der Bundesverkehrsminister zur Zeit noch auf dem Standpunkt, dass die bislang als vordringlich eingestuften Projekte auch realisiert werden können. Doch, so Jostmeier, sei auf jeden Fall klar, dass die Finanzausfälle sich im Bundesverkehrswegeplan negativ bemerkbar machten „Die Berliner Bundesregierung scheitert mit einem weiteren Projekt. Ihr gesamtes Finanzierungskonzept gerät aus den Fugen. Noch kann der Verkehrsminister nicht sagen, wann die Maut auch wirklich erhoben werden kann.
. Schon heute ist aber klar, dass die Einnahmen in diesem Jahr weit hinter Plan zurückbleiben werden. Damit ist zu befürchten, dass Projekte wie die B67n oder die 474 noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Rechnung für das Unvermögen von Bundesregierung und Industrie zahlt der Bürger“, so Werner Jostmeier. Hintergrund: Seit 1993 gibt es die Diskussionen um eine LKW-Maut. Am 01. März diesen Jahres wurde die LKW-Maut zum 31. August beschlossen. Eine Woche vor dieser Frist wurde der Maut-Beginn schließlich auf den 01. November verschoben Durch technische Schwierigkeiten des Industriekonsortiums, dem die Herstellung und der Einbau der Er­fassungsgeräte obliegt, ist auch dieser Termin mittlerweile wieder fraglich. Ziel der Maut ist es, die Transportkosten auf alle LKWs, die in Deutschland auf den Straßen unterwegs sind, umzulegen. Als größtes Transitland in Deutschland gibt es hier auch das dichteste Verkehrsaufkommen auf den Straßen. Münsterlandweit gibt es ca. 1.100 Speditions- und Transportbetriebe. Ohnehin bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union bei Inkrafttreten der Maut reagiert. Diese sieht nämlich in der Verrechnung von Mineralölsteuer und Mautgebühren für deutsche Firmen eine unerlaubte Subvention.