Werner Jostmeier zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Kommunen können es besser als die marode Bundesanstalt für Arbeit! Kreisgebiet. Ablehnend steht der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (Dülmen) den Plänen der Berliner Regierungskoalition gegenüber, die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zu einer umfassenden Sozial- und Arbeitsagentur umzubauen. Wesentlicher Kritikpunkt ist hierbei die Tatsache, dass die Nürnberger Zentrale zukünftig nicht nur für die Langzeitarbeitlosen zuständig sein soll, sondern darüber hinaus auch für die sozialen Begleitumstände der Arbeitslosigkeit die Verantwortung erhält. So werden demnächst Aufgaben wie beispielsweise die Bekämpfung von Wohnungsmangel, Verschuldung, Kinderbetreuungspflichten, Sucht der betroffenen Arbeitslosen usw. aus den kommunalen Sozialämtern herausgelöst. „Die jetzt schon überforderte Bundesanstalt für Arbeit soll als Träger der umfassenden Jobcenter zu einem bürokratischen Monstersozialamt aufgebläht und den Kommunen Verantwortung entzogen werden.
Damit aber stößt die Bundesanstalt endgültig an ihre Grenzen. Der Staat wird noch bürokratischer und zentralistischer. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt und ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Arbeitslosen und den Kommunen entsteht. Zwar sind auch wir für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, doch nicht unter diesen Bedingungen. Unser Ziel ist die effiziente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen ist gering qualifiziert oder ohne abgeschlossene Ausbildung. Diese Menschen brauchen besondere Förderung, damit sie nicht weiter ausgegrenzt werden. Diese Förderung soll am besten da stattfinden, wo die örtlichen Gegebenheiten bekannt sind: in den Kommunen. Eine neue Superbehörde verschwendet hingegen zuviel Energie auf sich selbst und zu wenig auf die Menschen.“
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