Ausbildungsplatzabgabe schafft keine Lehrstellen Kreis Coesfeld. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (Dülmen) bekräftigt seine Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. „Wenn die SPD und der DGB meinen, durch eine Zwangsabgabe das Lehrstellenproblem lösen zu können, so irren sie sich. Staatsdirigismus ist keine Lösung. Was wir brauchen, ist jetzt keine Mehrbelastung von Unternehmen, sondern endlich ein wirtschaftliches Klima, in dem die Betriebe wieder mehr Geld haben, um zu investieren.
Wir brauchen eine Steuerreform, die die Wirtschaft und die Menschen entlastet. Wenn die Bürger und die Unternehmen aber immer mehr Abgaben schultern müssen, werden wir das Wirtschafts- und Lehrstellenproblem nie lösen!“, so Werner Jostmeier. Im Übrigen sei die Ausbildungsplatzabgabe eine weiteres Beispiel dafür, wie man Bürokratie aufblähen könne. Schließlich müsse für jede Betrieb nachgehalten werden, ob er im Rahmen seiner Möglichkeit ausbilde oder nicht. Damit entstünden bundesweit ca. unproduktive Kosten in Höhe von rund 690 Millionen Euro. Kosten, die nur zu Mehrarbeit bei Beamten, nicht aber in den Unternehmen führten. Das Drohen mit dem Abgabe verfehle auch deshalb seinen Sinn, weil damit auch Betriebe betroffen seien, die durch die konzeptionslose rot-grüne Wirtschaftspolitik in ihrer Existenz gefährdet seien. Ob diese Betriebe noch die Kraft hätten, Lehrlinge einzustellen, sei mehr als fraglich.. „Ich fordere daher die SPD auf, das Drohen mit der Ausbildungsplatzabgabe endlich zu unterlassen. Sie sollte vielmehr ihre Energie darauf verwenden, endlich durchgreifende und sinnvolle Reformen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und der Steuern durchzusetzen. Die Wirtschaft braucht endlich wieder mehr Freiraum und weniger Bevormundung!“, so Werner Jostmeier abschließend.