CDU Kreisverband Coesfeld

Gefährliches Kalkül

Enttäuscht zeigte sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Coesfeld/Steinfurt II, Werner Lensing MdB, auf die Antwort des Staatssekretärs Christoph Matschie (SPD) auf seine parlamentarische Anfrage nach der möglichen Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe am vergangenen Mittwoch: So äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Ministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Christoph Matschie (SPD), auf eine entsprechende Anfrage von Werner Lensing zur Ausbildungsplatzabgabe, man müsse noch die Quoten der Wirtschaftsverbände zur Nachvermittlung bisher unversorgter Jugendlicher abwarten, bevor die rot-grüne Bundesregierung weiteres beschließen könne.
Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Erhebung einer Zwangsabgabe für Betriebe, die nach Meinung der SPD-Spitze grundsätzlich zu wenig ausbilden, längst beschlossene Sache. Aus ideologischen Gründen beharrt die Führung der SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen auf einer höchst umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe, obwohl nach den bemerkenswerten Bemühungen der Wirtschaft die Lehrstellenlücke weitgehend geschlossen werden konnte. Gleichzeitig kürzt die rot-grüne Bundesregierung die Ausgaben für Bildung und Forschung um 80 Millionen Euro. Auf diese Weise offenbart Rot-Grün, dass es ihnen vorrangig nicht um die Jugendlichen, sondern primär nur um die Befriedigung der Forderung des linken SPD-Parteiflügels und der Gewerkschaften geht, damit diese der Agenda des Kanzlers nachgeben. Doch gerade die mittelständischen Unternehmen benötigen einen stärkeren Schutz vor unverschuldeten Konkursen sowie größere wirtschaftliche Spielräume, um überhaupt die Chance zu wahren, Auszubildende einstellen zu können. Weitere Regulierungen und Beschränkung bewirken genau das Gegenteil. Demzufolge müssten die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ausbildung unserer Jugend verbessert und nicht verhindert werden. "Die international anerkannte und hervorragende duale Berufsausbildung aus politischem Kalkül zu gefährden, ist nicht nur ein Zeichen rot-grüner Ratlosigkeit sondern auch ein gefährlicher Umgang mit der Zukunft unsrer Jugend", erklärte Werner Lensing direkt nach der Fragestunde im Deutschen Bundestag.