Zum Scheitern der rot-grünen Gemeindefinanzreform im Bundesrat erklärt der direkt gewählte CDU - Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt II, Werner Lensing: Die Ablehnung der rot-grünen Gemeindefinanzreform war durch die Mehrheit der Union im Deutschen Bundesrat unvermeidlich, weil das Ziel einer wirksamen Entlastung der Kommunen nach vorliegendem Regierungsmodell verfehlt wird. Denn der konzeptionslose Ansatz von Rot/Grün beschleunigt nur den wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland. Das weitere Variieren der Gewerbesteuer bläht die Bürokratie noch mehr auf und belastet den Mittelstand zusätzlich. Das Sofortprogramm von CDU und CSU hingegen ist klar formuliert: Rücknahme der erst vor drei Jahren von Rot-Grün beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Gemeinden.

Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, der umgehend wieder Geld in die Gemeindekassen bringt. Wir benötigen eine echte umfassende Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. Diese hat die Kostenentwicklung auf der Aufgabenseite wirksam zu bremsen. Vor allem sollte der Grundsatz gelten "Wer bestellt, bezahlt". Auch die kommunalen Einnahmen sind grundsätzlich neu zu gestalten: Steuern sind einfach, transparent und gerecht zu erheben. Jeder Betrieb möchte wissen, an welche öffentliche Körperschaft er Steuern zu entrichten hat und wofür. Denn für gute Standortbedingungen benötigt eine Gemeinde angemessene Steuereinnahmen. Daran sind die Kommunen genau so interessiert wie die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Deutschland und seine Kommunen müssen von den Fesseln immer komplizierterer Steuern und schnell wachsender Ausgaben befreit werden. Dabei versagt aber die Regierung Schröder auf der ganzen Linie.