CDU Kreisverband Coesfeld

Befürchtung bestätigt: Maut-Panne verzögert Straßenbau in NRW

Kreis Coesfeld. Die im Oktober bereits von Werner Jostmeier geäußerten Befürchtungen, dass die Pannen bei der Maut-Gebühr zur Verzögerungen bei Straßenbaumaßnahmen in NRW führen, haben sich bestätigt. So hat ein Sprecher von Verkehrsminister Horstmann erklärt, dass es „sicherlich Verzögerungen bei Neubaumaßnahmen“ geben werde und auch unter Umständen „bereits begonnene Maßnahmen gestreckt werden müssen“. „Zwar sind noch keine konkreten Projekte bekannt. Doch ist zu befürchten, dass auch für unsere Region wichtige Projekte wie die B67n oder die 474 noch weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Werner Jostmeier. Indes wurde bekannt, dass bundesweit 975 beamtete Maut-Mitarbeiter zur Zeit Däumchen drehen, weil die Maut nicht eingetrieben wird, die Kontrolleure sie in Folge dessen auch nicht kontrollieren können. „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für das Unvermögen von Industrie und Bundesregierung. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen und damit dringend benötigte Arbeitsplätze geraten in Gefahr. So sieht rot-grüne Politik in der Realität aus“.