CDU Kreisverband Coesfeld

„In dieser Form geht Hartz nicht.“

„In dieser Form geht Hartz nicht.“ Dies war die einhellige Meinung am Ende der Informationsveranstaltung zum Thema: „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz III und IV“, zu der die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) des Kreises Coesfeld und die CDU Olfen eingeladen hatte. Florenz Mische, Sozialreferent des Kreises Coesfeld, stellte bei dieser Veranstaltung nähere Detaills der Hartz-Reform vor. Der Bundestag hat zwar am 17. Oktober Hartz III und IV beschlossen, aber am 7. November verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Die vorwiegend CDU dominierte Länderkammer hat einen anderen Ansatz, der in einem von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf deutlich wird. Der CDU geht es darum, dass die gewachsenen und erfolgreichen örtlichen Strukturen erhalten bleiben und nicht zerschlagen werden. Zur Zeit suchen die Parteien im Vermittlungsausschuss eine Lösung. Eine Einigung wird zum 19. Dezember erwartet. Nach Hartz III wird die Bundesanstalt für Angestellte künftig in „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) umbenannt. Ziel ist es, einen leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister zu erhalten. Nach Hartz IV wird die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit zusammen geführt . Arbeitslosengeld II erhält künftig, wer als erwerbsfähig eingestuft wird und hilfebedürftig ist.
Nicht erwerbsfähige Familienmitglieder erhalten Sozialgeld. Treten Differenzen bei der Einstufung der Erwerbsfähigkeit auf, muss eine Einigungsstelle entscheiden. Das Gesetz sieht die flächendeckende Einrichtung von Job-Centern vor. In ihnen soll eine umfassende Betreuung der Arbeitssuchenden ermöglicht werden. Alle Akteure, die auf den Arbeitsmarkt konzentriert sind, sollen in den Job-Centern zusammenarbeiten, so die Absicht des Gesetzgebers. Ob hiermit aber eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für den Kreis Coesfeld erreicht wird, ist fraglich. Mische wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Kreis Coesfeld seit Jahren mit dem Programm „Hilfe zur Arbeit“ hervorragende Arbeit leiste und viele arbeitslose Menschen mit ausgeprägten Vermittlungshemmnissen in Arbeit vermittelt habe. Aufgrund der besonderen Nähe zu den örtlichen Betrieben und dem „Fallmanagement“, sei dies möglich gewesen. Sollte nun aber die „BA“ die Verantwortung auch für diesen Personenkreis erhalten, sei dieser Erfolg nicht mehr sicher zu stellen. Das Gesetz zur Zusammenarbeit in den Job-Centern enthalte nämlich nur pauschale Regelungen. Detaillierte Regelungen zur Form, zum Inhalt und zu den Kompetenzen seien aber erforderlich, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, so Mische Mische wies auch darauf hin, dass im Zuge der Änderung von Leistungsgesetzen weitere Leistungen auf die Kreise abgewälzt werden. So erhielten die von der Neuordnung erfassten Personen künftig kein Wohngeld mehr. Die dadurch anfallenden Kosten müsse der Kreis über die Kreisumlage an die Kommunen weitergeben. Zu den vom Bund geschätzten Gesamtentlastungen für die Kommunen im Jahr 2004 von insgesamt 5,2 Milliarden bemerkte Mische, dass sie höchst streitig und kaum nachvollziehbar seien. Die Ermittlung der Auswirkungen auf den Haushalt Kreis Coesfeld sei insoweit gegenwärtig nicht möglich, so Mische.