Kreis Coesfeld. Wichtige Impulse auch für die Kommunalpolitik sieht der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) in dem von Friedrich Merz vorgelegten und vom CDU-Parteitag in Leipzig mit überwältigender Mehrheit angenommenen Konzept zur Neuordnung des Steuersystems. „Friedrich Merz geht von der richtigen Feststellung aus, dass unser heute bestehende Steuersystem nicht reformierbar ist. Jede Änderung an dem System ist nur Herumdokterei und schafft keine Abhilfe. Dies merken neben der Bürgern auch die Kämmerer vor Ort.

Die Kommunen haben bislang keinerlei Planungssicherheit in bezug auf ihre Einnahmen. Die Aufstellung eines Haushaltsplan ist deshalb oftmals wie eine Lotterie. Wir brauchen daher ein vereinfachtes und transparentes Steuersystem. Die Steuern müssen möglichst niedrig sein, bei möglichst großer Bemessungsgrundlage. Ausnahmetatbestände müssen radikal abgeschafft werden. Wir wollen wieder dahin kommen, dass zwischen der örtlichen Wirtschaft und den Gemeinden wieder auch ein feststellbarer Interessenverband entsteht. Abschreibungsmöglichkeiten von Unternehmen, die Gewinne an dem einen Unternehmensstandort mit Verlusten an einem verrechnen, soll es so nicht mehr geben. Nicht zuletzt wollen wir mehr kommunale Gestaltungsspielräume bei eigenen Steuereinnahmen. Das von der CDU verabschiedete Steuerkonzept ist eine hervorragende Grundlage für eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.“