Düsseldorf/Kreis Coesfeld. Als nicht beratungsfähig bezeichnet der Dülmener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier den von der Landesregierung geplanten Doppelhaushalt 2004/2005. So sei die von SPD und Bündnis90/Die Grünen am Dienstag bekannt gewordene Rücknahme von zahlreichen Kürzungen im Landeshaushalt zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ändere dies nichts an den grundsätzlichen Mängeln in der Haushaltsplanung. Im Übrigen wiederhole sich hier nur das Muster der vorangegangen Jahre. Zuerst werde massiv gekürzt, damit anschließend SPD und Grüne in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als diejenigen auftreten können, die die vermeintlich schlimmsten Auswüchse wieder korrigieren können. Am grundsätzlichen Problem der Planlosigkeit der Landesregierung ändere dies jedoch nichts.

„Wenn bereits 14 Tage nach Erstvorlage des Haushaltes eine erste Ergänzungsvorlage kommt und die nächste Vorlage Anfang Januar dem Landtag zugeleitet werden wird, so muss man sich schon fragen, wie die Beratungen ablaufen sollen. Der Haushalt beruht auf unsoliden Steuerprognosen. So geht im Vergleich zum Jahre 2004 die Landesregierung beispielweise weiterhin von einem Anstieg des Lohnsteueraufkommens von 10% (1,2 Milliarden Euro) aus. Dies ist durch keine Konjunkturprognose gedeckt. Sofern der Zuwachs nur halb so groß sein sollte, würde dies ein weiteres Loch im Landeshaushalt von mindestens 600 Millionen Euro in 2005 bedeuten. Man darf auf den Fortgang der Hauhaltsberatungen gespannt sein.“