Werner Jostmeier: Landesregierung muss Licht ins Maut-Desaster bringen
Kreis Coesfeld. „Unbedingte Aufklärung“ verlangt der Dülmener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier über die Auswirkungen des Mautdesasters für Nordrhein-Westfalen. „Es kann nicht sein, dass die Gerüchteküche brodelt und wir alle im Unklaren gelassen werden, wie es mit der Maut weitergehen soll. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen müssen ein massives Interesse daran haben, dass unbedingt benötigte Infrastrukturmaßnahmen endlich durchgeführt werden.
Es kann nicht sein, dass durch eine stümperhafte Politik wichtige Projekte verzögert und noch einmal auf die lange Bank geschoben werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb in der Plenarsitzung am Mittwoch von Verkehrsminister Horstmann verlangen, den Landtag über die Auswirkungen des Mautdesasters zu informieren. Darüber hinaus erwarten wir uns von der Landesregierung Schritte, um den Mautausfall zu kompensieren. Es geht nicht länger an, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin das Stauland Nr. 1 bleibt. Genauso wenig kann es sein, dass in unserer Region wichtige Straßenprojekte wie die B 474n nicht realisiert werden und damit der Strukturwandel nachhaltig gefährdet wird. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Münsterländer gerecht werden!“
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