CDU fordert: Ein starkes NRW durch Wachstum, Bildung und Innovation Im Rahmen einer Konferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Nordrhein Westfalen wurde die finanzielle Situation der Kommunen durch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages Nordrhein Westfalen als „dramatisch“ dargestellt. Das Zahlenmaterial spricht eine deutliche Sprache: In NRW ist die Zahl der Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept von 99 im Jahr 2000 auf nun 181 Stand Nov. 2003 angestiegen. Betrug das Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2001 noch 1,1 Milliarden Euro wurde im Jahr 2003 mit voraussichtlich über drei Milliarden Euro das schlechteste Ergebnis der letzten sechs Jahre erreicht. Kaum vorstellbar sind die Fehlbeträge der kommunalen Verwaltungshaushalte: waren es noch im Jahr 2000 506 Millionen Euro werden für 2003 Fehlbeträge in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Besonders dramatisch ist die Talfahrt der kommunalen Sachinvestitionen.

Diese lagen im Jahr 1992 noch bei 6,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2002 wurden nur noch 3,76 Milliarden Euro ausgegeben. Auch in 2002 ging diese Talfahrt weiter, gegenüber den ersten drei Quartalen im Jahr 2002 gingen die Ausgaben der Kommunen in den ersten drei Quartalen z.B. für Baumaßnahmen insgesamt um 9% zurück, darunter sind rd. 7,1 % weniger für Schulbaumaßnahmen, rd. 10% weniger für Straßenbaumaßnahmen und rd. 10% weniger für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. So beklagt der Städte und Gemeindebund allein bei den Schulen in NRW einen Sanierungsstau von rd. 7 Milliarden Euro. Demgegenüber steht ein schneller Anstieg der Kosten für soziale Leistungen um ca. 6,2 % gegenüber dem Vorjahr und führt zu einer weiteren Belastung. Bei der Gewerbesteuer wird es voraussichtlich einen leichten Anstieg von ca. 4% geben, der allerdings durch die gestiegene Gewerbesteuerumlage aufgezehrt wird. Finanzielle Verbesserungen für die Kommunen werden durch die Änderungen in der 1. und 2. Ergänzungsvorlage gegenüber dem 1. Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Kommunalwahljahr 2004 erreicht. Mit rd. 948 Millionen Euro (15% ) mehr führen diese zusätzlichen finanziellen Mittel in diesem Jahr zu einer kurzfristigen Entlastung. Dramatisch wird die Situation in den Städten und Kreisen jedoch im Jahr 2005, weil sie dann die kreditierten Mittel an das Land zurückerstatten müssen. „Das von Landeschef Jürgen Rüttgers vorgetragene Projekt ‚NRW wächst’ in dem Wachstum, Bildung und Innovation wichtige Säulen darstellen, ist ein wichtiger Baustein , um die Kommunen aus der Finanzkrise zu führen! Ohne Wachstum werden die Finanzprobleme in NRW nicht gelöst! Wir fordern eine wirksame Reform der Gemeindefinanzen, damit die Kommunen wieder mehr politischen Gestaltungsspielraum erhalten. Den Kommunen müssen bei stetig steigenden Aufgaben auch entsprechend steigende Einnahmen zur Verfügung gestellt werden“, so fasste der KPV-Kreisvorsitzender Gottfried Suntrup das Ergebnis der Fachkonferenz zusammen. Bild: CDU-Kommunalpolitiker aus dem Kreis im Gespräch mit Jürgen Rüttgers (v.l.n.r.) Ludger Dinkler, Ludger Streyl, Gottfried Suntrup, Anni Willms, Dr. Jürgen Rüttgers, Anne Dabbelt und Klaus Kleerbaum.