ds/pd- KreisCoesfeld. Das ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld: Die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Kreisumlage gegenüber dem Entwurf von Landrat Hans Pixa (Coesfeld) gesenkt wird. Die absehbare Verringerung der Landschaftsumlage soll in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Der Betrag von etwa 600000 Euro wird den Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um rund 0,3 %-Punkte verringern, rechnete Fraktionsvorsitzender Konrad Püning (Seppenrade) gestern vor. Auf diese Linie hatte sich die Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausurtagung verständigt. Die gemeinsame Feststellung, dass der Haushalt schon von der Verwaltung äußerst sparsam aufgestellt worden sei, stand zu Beginn der Sitzung. Das von ihr ausgewiesene Defizit kann nach Mitteilung von Püning durch einen verbesserten Jahresabschluss und erhöhte Finanzzuweisungen des Landes voraussichtlich weitgehend geschlossen werden. Werner Jostmeier (Dülmen), der als Landtagsabgeordneter zeitweise an den Beratungen teilnahm, machte allerdings darauf aufmerksam, dass die zusätzlichen Mittel des Landes nur kreditiert seien. Die Landesregierung gibt sich im Kommunalwahljahr scheinbar kommunalfreundlich. Das dicke Ende kommt im Landtagswahljahr 2005, in dem die kreditierten Mittel an das Land erstattet werden müssen, informierte er die Kreistagsfraktion.

Die einzelnen von der Verwaltung erarbeiteten Positionen des Haushaltsplanentwurfs werden von der CDU im Wesentlichen mitgetragen. Nicht zustimmen, so Püning gegenüber unserer Zeitung, werde die Fraktion allerdings den vorgesehenen pauschalen Kürzungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, die insbesondere das ehrenamtliche Engagement empfindlich treffen würden. Jugend- und Stadtranderholung, die Begegnungsstätte für Gehörlose, der VBRS in Coesfeld, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Familienbildungsstätten und der Behindertenfahrdienst sollen entgegen den Plänen von Landrat Hans Pixa die gleichen Zuschüsse wie bisher erhalten. Püning: Entsprechendes gilt für die Familienpflege. Der Konzentration der Mittel der Kulturpflege auf eine geringere Zahl von Veranstaltungen (wir berichteten) wird die CDU aber zustimmen. Wir wollen die bewährte soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Kreises erhalten. Deshalb stehen wir zu unseren Verpflichtungen. Ausfallende Landesmittel können wir allerdings nicht ersetzen. Und zusätzliche freiwillige Aufgaben werden wir nicht übernehmen können, fasste Püning die Leitlinien der CDU für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zusammen. Sie beginnen morgen Nachmittag im Jugendhilfeausschuss. Endgültig abgesegnet werden soll der Gesamtetat dann am 18. Februar im Kreistag. Allgemeine Zeitung Coesfeld - 20. 01. 2004