Land kürzt bei ÖPNV im Kreis Coesfeld um 350.000 Euro! Kreis Coesfeld. Nach der 2. Lesung des Landeshaushaltes für die kommenden beiden Jahre, fürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier Einschnitte beim Nahverkehr im Kreis Coesfeld. „Die rot-grüne Koalition hat in den Haushaltsberatungen die sogenannte Aufgabenträgerpauschale für die Kreise und kreisfreien Städte gekürzt. Sah die Landesregierung noch die Fortführung von 500.000 Euro jährlich vor, so hat die Koalition den Ansatz auf 150.000 Euro gekürzt. Das heißt im Klartext: Für den Nahverkehr im Kreis Coesfeld fehlen 350.000 Euro. Damit gerät der bürger- und ortsnahe ÖPNV auch bei uns im Kreis Coesfeld in Gefahr“, so Jostmeier. Der Abgeordnete betonte die Notwendigkeit der Aufgabenträgerpauschale und wies darauf hin, dass im Vertrauen auf gegebene Zusagen oftmals Verpflichtungen eingegangen worden seien, um den ÖPNV attraktiver auszugestalten.
Die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen würden diese Bemühungen nun zu Nichte machen. Die Abgeordneten, die solch eine Entscheidung mittrügen, müssten sich daher vorhalten lassen, den ÖPNV, der gerade im ländlichen Raum ohnehin einen schwierigen Stand habe, noch weiter zu schwächen. Wer die Infrastruktur stärke wolle, der komme aber an einem leistungsfähigen ÖPNV nicht vorbei. Im übrigen sei es auch unter den sonst so hoch gehaltenen ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, warum beim ÖPNV gekürzt werde. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein neuer Etatposten in Höhe von 1 Mio. Euro – für ganz NRW – geschaffen werden, der zur Förderung „projekt- und erfolgsorientierter ÖPNV-Vorhaben“ eingerichtet werde. Und wie SPD und Grüne angesichts der Erfordernisse im Verkehrsbereich diesen Posten um bis zu 15 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln verstärken wollen, sei eine mehr als offene Frage. „Der Verkehrshaushalt ist wie überhaupt der gesamte Landeshaushalt absolut unseriös. Er basiert auf einer Vielzahl von Taschenspielertricks und guten Annahmen. Er geht an den Erfordernissen der Bevölkerung absolut vorbei und verdeckt nur notdürftig das Unvermögen dieser Landesregierung“, so Jostmeier in seiner abschließenden Bewertung.
