Düsseldorf/Berlin. Heftige Kritik übten die CDU-Abgeordneten Werner Jostmeier (Landtag) und Werner Lensing (Bundestag) an der Haltung von Land und Bund zu den Kommunen. Beide Abgeordneten forderten angesichts der Existenzkrise der Kommunen in NRW endlich eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Werner Lensing erläuterte, dass zwar durch das Vermittlungsergebnis im vergangenen Dezember eine Entlastung für die Kommunen um 2,29 Mrd. erzielt worden sei. Durch Belastungen in anderen Bereichen jedoch schmelze dieses Ergebnis auf nur noch 1,48 Mrd. Euro ab. Er wies daraufhin, dass SPD und Grüne noch im Februar des vergangenen Jahres einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 15/30) angelehnt hätten, in dem eine Senkung de Gewerbesteuer gefordert wurde. Die verantwortlichen Politiker von Rot/Grün, die diesen Antrag abgelehnt haben, müssen sich also fragen, ob Ihnen die schwierige Situation der Kommunen entgangen sei, oder warum sie wirksame Entlastungen verhinderten.

Dies gelte auch für Frau Dr. Schwall-Düren (SPD), die in namentlicher Abstimmung seinerzeit eine Verbesserung der Kommunalfinanzen mit verhindert habe. Landtagskollege Werner Jostmeier ergänzte, dass ebenso die CDU-Landtagsfraktion im September des vergangenen Jahres einen Neuanfang für die Kommunalfinanzen gefordert habe (Landtagsdrucksache 13/4363). Man komme angesichts der Tatsache, dass alleine in NRW 181 Kommunen (darunter 7 Kreise) nur noch mit Nothaushalten über die Runden kämen, an einem klaren Schnitt nicht vorbei. Man müsse daher umgehend die Gewerbesteuerumlage senken und den Kommunen endlich sichere Einnahmequellen verschaffen. Es gehe nicht an, dass die Kämmerer stets am Rande des Möglichen operieren müssten, da jede Planbarkeit fehle. Wurden auf kommunaler Ebene 1992 noch 6,4 Mrd. Euro in Sachinvestitionen getätigt, so waren es 2002 in NRW nur noch 3,76 Mrd. Euro. Alleine bei den Schulen bestehe mittlerweile landesweit ein Sanierungsstau von rd. 7 Mrd. Euro. Im Gegenzug aber stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen rasant. So seien die Leistungen für Sozialhilfe, die allein von den Kommunen aufzubringen ist, in den ersten 3 Quartalen des Jahres 2003 gegenüber den ersten 3 Quarten in 2002 um 6,2 Prozent gestiegen. Diese Zahlen zeigten, sind sich beide Abgeordneten einig, dass man endlich das System ändern müsse, anstatt immer nur an Symptomen herumzudoktern. Kommunalfinanzen müssten transparent und gerecht werden.