Kreis Coesfeld. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier begrüßt den Erfolg der NRW-Volksinitiative zur Kinder- und Jugendförderung. "Zum einen freut es mich, dass das maßgeblich von der CDU-Landtagsfraktion reformierte Instrument der Volksinitiative auf solch breite Resonanz stößt, zum anderen unterstütze ich das Anliegen der Initiatoren. Wenn sich 4.242 Bürgerinnen und Bürger im Kreis den Zielen dieser Initiative anschließen so zeigt das, wie sehr die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Die Politik, die die Landesregierung in Düsseldorf macht ist nämlich schon lange nicht mehr mehrheitsfähig.

Diese Landesregierung regiert an den Bedürfnissen dieses Landes vorbei. Wer 800 von 2.400 Jugendzentren in NRW durch Kürzungen akut gefährdet, der darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung auf die Barrikaden geht. Wer bei Kindern, Jugend und Bildung kürzt, der schafft nur kurzfristige Sparerfolge. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, wenn wir zukunftsfähig sein wollen. Wer aber Jahr für Jahr Millionen in einen anerkannt nicht zukunftsfähigen, da überholten Industriezweig wie die Steinkohlewirtschaft steckt, der zeigt, das er in der Vergangenheit lebt. Die CDU macht deshalb den Vorschlag, die Steinkohlesubvention um 50 Mio. Euro jährlich zu kürzen und in Köpfe unserer Kinder zu investieren. Denn nur damit sind auch in den kommenden Jahren Renditen zu erwirtschaften. Ich freue mich, dass der Landtag erneut über den Bereich Kinder und Jugend debattieren muss. Wir haben als CDU gute Argumente. Man darf gespannt darauf sein, wie die Landesregierung und SPD und Grüne mit dem erklärten Willen des Volkes umgehen."