Kreis Coesfeld. „Ich bin ganz klar gegen eine Ausbildungsplatzabgabe – und ich denke, damit spreche ich auch für die gesamte mittelständische Wirtschaft“, mit diesen Worten reagierte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier auf die aktuelle Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe. Jostmeier sieht in der Diskussion, so wie sie zur Zeit in NRW geführt wird, ein Beispiel für den Zustand der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf. Während Ministerpräsident Steinbrück und SPD-Landesvorsitzender Schartau sich vehement gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aussprechen, fördert die grüne Fraktionsvorsitzende Löhrmann genau das Gegenteil.

„In dieser Koalition fehlt jeder klare Kompass“, so das Urteil von Jostmeier. „Seit Jahren schon werden Initiativen um Initiativen aufgelegt, um Jugendlichen endlich Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und nun entzündet sich ernsthaft der Streit darum, ob man durch bürokratische Eingriffe diesem Ziel näher kommen kann. Wer meint, der Staat könne Ausbildungsplätze erzwingen, der ist realitätsfern und hängt längst überholten Leitbildern an. Sicher, in der DDR wurde Wirtschaftpolitik nach Plan gemacht, allerdings ist das Ergebnis bekannt. Schon heute weisen gerade kleinere Unternehmen (bis zu 9 Angestellte) eine überproportionale Belastung durch Bürokratiekosten auf. Für diese Betriebe ergeben sich nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Banken Kosten von bis zu 4.000 Euro pro Beschäftigten und Jahr. Bei Betrieben mit 500 und mehr Beschäftigten sind es nur noch 350 Euro. Wir brauchen in Deutschland und in NRW endlich wieder berechenbare Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft wachsen und damit Ausbildungsplätze entstehen lassen. Wen aber selbst die Regierung mit zwei Meinungen daherkommt, dann darf man sich nicht wundern, wenn in NRW die Wirtschaft weiter stagniert. Wir brauchen den Wechsel!“