„Kein Schwarz-Grün in NRW“ Mit dem Thema „Lückenschluß der B67n zwischen Bocholt und Dülmen“ haben sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes bei ihrer letzten Zusammenkunft beschäftigt. Der CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier MdL berichtete zunächst von einem überparteilichen Gespräch mit dem Landesverkehrsminister. Er bezeichnete die Ergebnisse dieses Gespräches als „enttäuschend“. Das Bundesverkehrsministerium habe 19 Jahre nach Abbruch der ersten Planung noch nicht einmal die Linie für den Abschnitt zwischen Reken und Dülmen festgelegt und dies obwohl diese nur im Bereich Welte/Börnste einvernehmlich zwischen allen Parteien um 300m westlich verschoben worden sei. „Die Fertigstellung dieser wichtigsten West-Ost-Verbindung im Münsterland und damit auch die dringend notwendige Entlastung Merfelds und der Bauernschaft Börnste vom stetig steigenden Durchgangsverkehr muss dringender denn je verwirklicht werden“, so Jostmeier. Mit dem jetzigen Schwarze-Peter-Spiel zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium will sich der CDU-Kreisvorstand nicht abfinden.

„Wir fordern deshalb den Bundesverkehrsminister auf, die Linie unverzüglich festzulegen, damit die Planungen endlich verwirklicht werden können“, so der Kreisvorsitzende. Ausdrücklich unterstützt der CDU-Kreisvorstand in diesem Zusammenhang die Initiative Jostmeiers gemeinsam mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien, den Druck auf die Verkehrsministerien in Düsseldorf und Berlin zu erhöhen. Ein weiteres Thema der Vorstandssitzung war die vornehmlich von den Grünen in Hamburg und Berlin angestoßene und von der grünen Umweltministerin Höhn verstärkte Diskussion über mögliche Koalitionen zwischen der Union und den Grünen nach der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen. Einmütig lehnten die Mitglieder des Kreisvorstandes solche „schwarz-grünen Gedankenspiele“ ab. Es sei ein Irrglaube, Nordrhein-Westfalen in einer Koalition mit diesen nordrhein-westfälischen Grünen voranbringen zu können. „Dazu unterscheiden sich Union und Grüne in NRW in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, der Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und vor allem auch in der Landwirtschaftspolitik zu deutlich“, begründet Werner Jostmeier die ablehnende Haltung der Kreis-Partei. Nach einer erfolgreichen Kommunalwahl im September 2004 müsse es das vorrangige Ziel der Union sein, alleine die Landesregierung stellen zu können, so der CDU-Politiker. „Inzwischen hat die Hamburg-Wahl gezeigt, dass es sich lohnt, sich ehrgeizige Ziele zu setzen.“ Sollte eine Alleinregierung nicht möglich sein, komme wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung in den entscheidenden Politikfeldern nur eine Koalition mit den Liberalen in Frage, waren sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes einig. In den Umfragen liegt die CDU in NRW bereits seit mehr als einem halben Jahr stabil bei 47-48%. Rot-Grün kommt zusammen auf 41-44%. Die Liberalen liegen bei 6-8%. (Quelle: www.wahlrecht.de/umfragen)