Kreis Coesfeld/Düsseldorf. Auf positive Resonanz stoßen die Vorschläge der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beim Dülmener Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Werner Jostmeier. „Die Bundesvereinigung nimmt mit ihren Forderungen Positionen auf, die die CDU-Landtagsfraktion seit langem fordert. So stimme ich als Sprecher der CDU im Hauptausschuss voll und ganz der Forderung zu, zukünftig die Finanzierungslast für Aufgaben demjenigen zuzuweisen, der sie veranlasst hat.

Bislang sieht unsere Verfassungsrealität nämlich so aus, dass häufig genug der Bund oder das Land neue Aufgaben kreieren, für deren Bezahlung die Kommunen vor Ort aufkommen müssen. Damit muss angesichts der desolaten Lage der kommunalen Familien Schluss sein. Wir brauchen endlich eine eindeutige Zuordnung von Zuständigkeiten in unserem dreigliedrigem Staatsaufbau. Es muss daher aufgeräumt werden mit der Überzahl von Mischfinanzierungen, bei der oftmals alle staatlichen Ebenen miteinander verwoben sind. Dies macht politische Entscheidungen nicht nur langsam, sondern auch nicht nachvollziehbar und intransparent. Auch hier sind vor allem die Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge betroffen. Wir sehen dies beispielsweise an den endlos anmutenden Straßenbauvorhaben der B67n und B474n oder dem Bereich der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktförderung. Die Kommunen vor Ort brauchen nicht nur wieder verlässliche Einnahmen, sondern auch ein Mindestmaß an gestalterischer Freiheit. Denn nur dann können die Regionen wieder ihre eigenen Stärken ausspielen; und wir im Kreis Coesfeld haben gute Karten.“