Werner Jostmeier: Stopp der Jugendpolitik nach Kassenlage
Jugendförderung auf berechenbare Grundlage stellen! Kreis Coesfeld. Eine grundsätzliche neue Förderpolitik im Bereich der Jugendpolitik fordert die CDU-Landtagsfraktion. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendförderung in NRW sich ständig nach den kurzfristigen Bedürfnissen des Finanzministers zu richten hat und die Bedürfnisse der Jugendlichen außer Acht gelassen werden", so der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier. Nach Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion soll ein Jungendfördergesetz verabschiedet werden, dass zu einem eine Grundförderung für die Jugendarbeit festschreibt, und zum anderen Raum lässt für die Bildung von Schwerpunkten, also eine Gestaltungsförderung ermöglicht.
"Land und Träger müssen bei der Konzeption der Maßnahmen partnerschaftlich zusammenwirken und gemeinsame Zielvorgaben erarbeiten. Nach den bisherigen Regelungen ist genau dies nicht möglich Die Träger müssen sich von Jahr zu Jahr hangeln und haben keinerlei Planungssicherheit. Wenn, wie im Doppelhaushalt 2004/2005 die Jugendförderung massiv von 100 Mio. Euro in 2003 auf 80 Mio. Euro in 2004 und 2005 auf sogar nur noch 75 Mio. Euro gekürzt wird, geht bei den Trägern der Jugendhilfe und den betroffenen Jugendlichen jedes Vertrauen in den Staat verloren. Hier wird nicht zuletzt die Saat für einen stetig fortschreitenden Staatsverdruss bei der Jugend gelegt. Wir haben die Absicht, Jugendförderung verlässlich zu machen. Ich bin gespannt wie die Landesregierung auf unseren Antrag reagieren wird", so Werner Jostmeier.
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