Kreis Coesfeld. Auf mögliche Auswirkungen der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe für die Kommunen macht der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier aufmerksam. So plant die Berliner Regierung, die Ausbildungsplatzabgabe auch öffentlichen Arbeitgebern, also den Verwaltungen und Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen aufzuerlegen. Ausnahmen sollen es aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung nicht geben. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass mindestens sieben Prozent der Angestellten Auszubildende sein sollen.

Wird diese Quote nicht erreicht, muss in einen Fonds eingezahlt werden. SPD und Grüne rechnen bislang mit Beträgen von 5.000 bis 8.000 Euro im Jahr. „Setzt Rot-Grün diese Überlegungen wirklich um, so bedeutet dies für die öffentliche Hand vielfach eine enorme Belastung. Ich frage mich, wie insbesondere kleine und finanzschwache Gemeinden diese zusätzlichen Lasten noch schultern sollen. Seit Jahren schon sind zahlreiche kommunale Haushalte extrem angespannt. Grund ist nicht zuletzt die verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik des Bundes. Jetzt aber die Kommunen für die schlechte Wirtschafts- und Ausbildungsplatzsituation in Mithaft zu nehmen, ist absolut unverantwortlich. Ich kann daher nur hoffen, dass der Bundesrat die Ausbildungsplatzabgabe stoppt. In diesem Sinne fordere ich die Landesregierung auf, dieses ordnungspolitische und bürokratische Monster abzulehnen“, so Werner Jostmeier.