CDU Kreisverband Coesfeld

Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung gefordert

CDU-Kreis-Arbeitskreis Zukunft der Pflege vor Ort in Senden Senden. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung des CDU- Arbeitskreises Zukunft der Pflege in Senden, an dem auch Vertreter der örtlichen CDU und der Senioren - Union Senden teilnahmen. Sendens Sozialamtsleiter Norbert Pelzer informierte über die Situation und die Angebote für Senioren in der Gemeinde Senden. Anschließend referierte Hildegard Kuhlmann, Abteilungsleiterin in der Alten-, Behinderten- und Gesundheitshilfe im Diözesancaritasverband Münster zum Thema "Die Novellierung des Pflegegesetzes und seine Auswirkungen auf die Praxis". Ergebnisse aus der Diskussion zum ersten Thema waren: Verwaltung und Politik müssen mehr Politik mit Senioren für Senioren machen. Senioren wollen selbstbestimmt möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben. Dabei brauchen sie selbst, aber auch die pflegenden Angehörigen entsprechende Unterstützung. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat die Wünsche und Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen integriert.
So heißt es im §3 des SGB XI "Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen; damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können." Die Referentin nannte drei wichtige Aspekte, die eine Novellierung der Pflegeversicherung unausweichlich machen: Bei sinkenden Einnahmen, bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit und demographiebedingte ansteigende Kosten seien die Rücklagen spätestens 2007 aufgebraucht. Ferner seien die Leistungen pro Pflegestufe festgeschrieben worden, um zunächst die Kosten berechenbar zu halten. Dies bedeute - bei gestiegenen Pflegekosten - schon heute ein Abschmelzen von Pflegeleistungen, die aus der Pflegekasse finanziert würden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die veränderte Pflegesituation insbesondere durch die Zunahme demenzerkrankter Menschen. Einig seien sich alle Parteien , dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erfolgen müsse. Die Referentin stellte die unterschiedlichen Ansätze der Rürup- und der Herzog-Kommission vor. Es wird in beiden Ansätzen deutlich, dass eine höhere Eigenbeteiligung der älteren Menschen erwartet werde, da Steuermittel nur begrenzt verfügbar sind. Insbesondere im ambulanten Bereich sollen die Mittel aufgestockt werden, damit Menschen sich für ihre individuelle Situation entsprechende Dienstleistungen "einkaufen" können. Eine Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung ist dringend notwendig, damit die Qualität gerade auch der ambulanten und häuslichen Pflege erhalten bleibt Der Situation der dementiell erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen muss auch im Gesetz Rechnung getragen werden. Bisher erhält augrund der Definition des Pflegebegriffs ein Demenzkranker keine entsprechenden Leistung aus der Pflegeversicherung. Begrüßt wurde von allen Anwesenden, dass die CDU- Landtagsfraktion im Februar einen entsprechenden Antrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Landtag gestellt habe.