Kreis Coesfeld. Für den Dülmener CDU-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier ist die Sache einfach. Für ihn ist Rot/Grün gleichbedeutend mit wirtschaftspolitischer Stagnation und verlorener Zeit. „Während sich die Länder um Deutschland herum wirtschaftlich auf die veränderten Bedingungen eingestellt haben und an Deutschland vorbeiziehen, vertrödelt Rot/Grün wertvolle Zeit. War es zunächst das Medienspektakel um den Wunderdoktor Hartz mit seiner Medizin, der mit seinen Rezepten jedoch den weiteren Niedergang Deutschlands nicht verhindert hat, so versucht es Rot/Grün nun mit noch weiterer bürokratischer Gängelung der Wirtschaft.

Jetzt soll es eine verordnete Ausbildungsplatzabgabe richten: 2, 6 Mrd. Euro Umverteilung, davon ca. 1,2 Mrd. Euro Verwaltungsaufwand. Und das alles für erhoffte 30.000 Lehrstellen. Wo aber sollen die Lehrlinge anschließend arbeiten, wenn es keine Betriebe gibt ? Anstatt die Regelungsdichte in Deutschland massiv zurückzufahren, wird das System noch weiter ausgebaut. Erst bei ca. 1,5 –2 Prozent Wirtschaftswachstum werden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen. Die Regierung in Berlin hat es geschafft, das Wirtschaftswachstum auf minus 0,1 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt erstmals auf einen unterdurchschnittlichen EU-Wert zu drücken. Der Konjunkturklimaindex fällt und fällt. So hat er bereits vier mal in Folge abgenommen. So lange die Wirtschaft unter eine Fülle von Reglementierungen leidet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv gegenüber den europäischen Nachbarn benachteiligt wird, so lange wird Deutschland weiterhin der „Kranke Mann Europas“ bleiben. Die Ökosteuer ist hier nur ein Beispiel. Für die Spediteure in den benachbarten Niederländen ist die Ökosteuer ein Fremdwort, für unsere Betriebe jedoch bittere Realität. Es ließen sich noch zahlreiche andere Beispiele anführen, mit denen Bundes- und Landesregierung der Wirtschaft das Leben schwer machen. Diesen Punkten sollte das Hauptaugenmerk gehören. Nicht aber der Befriedigung innerparteilicher Ewiggestriger.“