Werner Jostmeier: Was bedeutet die Azubi-Steuer für den Landeshaushalt?
In der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe will die CDU-Landtagsfraktion jetzt die finanziellen Konsequenzen der „Azubi-Steuer“ für das Land Nordrhein-Westfalen in Erfahrung bringen. Die Landesregierung soll darüber informieren, wie viele zusätzliche Lehrstellen sie in den Ministerien und obersten Landesbehörden schaffen müsste, um die von Rot-Grün angepeilte Ausbildungsquote von sieben Prozent zu erfüllen – und welche Kosten damit auf den Landeshaushalt zukämen. Ebenso will die CDU wissen, wie hoch die Bürokratiekosten für das Land durch den Vollzug des „Berufsausbildungssicherungsgesetzes“ sein werden.
„Zu den vielen Absurditäten in der Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe gehört, dass Rot-Grün einerseits die Unternehmen diffamiert, andererseits über den Rückgang von Lehrstellen im öffentlichen Dienst kein Wort verliert“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier. Er verlangt daher in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sich die Zahl der Ausbildungsplätze in den Ministerien und Landesbehörden in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie viele der Ausgebildeten in den Landesdienst übernommen wurden.
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