Die CDU-Landtagsfraktion hat die Aufnahme des strikten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) in die nordrhein-westfälische Landesverfassung durchgesetzt. „Nach Verhandlungen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen ist im Interesse der kommunalen Familie der Durchbruch gelungen“, erklärte Werner Jostmeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss. Für Änderungen der Landesverfassung ist mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.

„Die CDU hat sich außerdem mit der immer wieder erhobenen Forderung durchgesetzt, eine Kostenfolgeabschätzung für Gesetzesvorhaben und eine Analyse ihrer Wirksamkeit zu verankern. Niedergelegt wird schließlich ein Verfahren, wonach die kommunalen Spitzenverbände bei Vorhaben beteiligt werden, die die Kommunen betreffen.“ Aus Sicht der CDU werden damit fünf wesentliche Ziele erreicht, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Josef Britz: „Größere Planungssicherheit für die Kommunen, eine stärkere Finanzkraft, mehr Disziplin des Landes, die Zusammenführung von Aufgaben- und Kostenverantwortung und mehr kommunale Selbstverwaltung.“