Die CDU-Landtagsfraktion sieht nach der heutigen Anhörung im Landtag zur Frage eines gesetzlichen Kopftuchverbots für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen keine grundlegend neuen Argumente. „Es sei aber ganz deutlich geworden, dass man die Schulleiter und Schulaufsichtsbehörden vor Ort mit den bestehenden und künftigen Konfliktfällen nicht allein lassen dürfe“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier. Man brauche dafür eine gesetzliche Regelung. Das habe auch der Gutachter für die SPD-Fraktion, Professor Battis, in der Anhörung noch einmal klar betont.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, ergänzte: „Viele in der SPD sehen das ja genauso. Es ist kein Zufall, dass die Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen mit einer breiten Mehrheit und damit auch mit vielen SPD-Stimmen verabschiedet worden sind. Das Parlament muss hier seiner gesetzgeberischen Pflicht nachkommen. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen eine gesetzliche Lösung und sind deshalb auch offen für Kompromisse.“