Kreis Coesfeld. Als eine „Politik des Versuchs und Irrtums“ bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier die aus dem rot-grünen Lager kommenden Forderungen nach einem Ende der Sparpolitik.
„Jahrelang haben SPD und Grüne den Bürgern erzählt, alleine Sparen sei der Weg, um Deutschland aus der Krise zu führen. Diese Politik wäre auch richtig gewesen, hätte man sie frühzeitig mit durchgreifenden Maßnahmen verknüpft, die wirklich den Namen Reformen verdient hätten.

Durch ihre Politik der Beliebigkeit jedoch haben es die Regierenden geschafft, das Wort Reform zu einem Unwort zu machen.
Nun, in einer unverändert schwierigen Situation aber, scheint man es wieder einmal damit versuchen zu wollen, die Wirtschaft künstlich ´anzuheizen´. Erst vor zwei Tagen noch hat man betont, wie eng verknüpft die europäische Wirtschaft mit ihren nunmehr 25 Ländern sei. Eine enge Verknüpfung bedeutet aber auch, dass Einzelmaßnahmen in einzelnen Ländern nicht bringen.
Diese Bundesregierung ist am Ende. Betrug im Jahr des Regierungswechsels 1998 das Wachstum noch 2,0 Prozent, so stagniert es dieses Jahr voraussichtlich.
Im Übrigen: Betrugen die Gesamtausgaben des Bundes 1998 noch rund 234 Mrd. Euro, so werden es dieses Jahr ca. 257 Mrd. sein. Das heißt, schon in einer Phase, die von Rot-Grün als Zeit des Sparens verkauft wurde, gibt die Schröder-Regierung 23,7 Prozent mehr aus, als die Regierung unter Helmut Kohl. Es steht also nicht Gutes zu befürchten, wenn diese Regierung zu sparen aufhört!“ so der Kreisvorsitzende Werner Jostmeier.