CDU Kreisverband Coesfeld

CDU wirbt für Europa - Bundestagsabgeordneter Peter Altmaier zu Gast

Gut vier Wochen vor der Europawahl am 13. Juni 2004 hat die CDU des Kreises am Freitag abend auf einer Veranstaltung in Rosendahl-Osterwick die heiße Phase des Europawahlkampfes eröffnet. Der CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier MdL, der Bundestagsabgeordnete Werner Lensing und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Josef Rottmann freuten sich, hierzu den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier aus dem Saarland und den Spitzenkandidaten der CDU Münsterland für die Europawahl Dr. Markus Pieper im Hotel zur Post begrüssen zu können
Auch angesichts einer negativen Stimmung in der Bevölkerung z.B. zur Osterweiterung warb Altmaier, der als stellv. Mitglied im Europäischen Konvent direkt an der Erarbeitung der Europäischen Verfassung mitgearbeitet hat, eindringlich für den europäischen Gedanken. „Wir in Deutschland sollten vielmehr die Chancen, als immer nur die Risken eines erweiterten Europas sehen“, so Altmaier. Krieg sei mit der Einigung des Kontinents in Europa unmöglich geworden. Wenn Deutschland im Moment wirtschaftliches Schlußlicht in Europa sei, liege das nicht an Europa, sondern an einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung.
Gleichzeitig wies er auf die Grenzen Europas hin und lehnte einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Stattdessen plädierte er für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, wie sie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vorgeschlagen hat. Die EU werde durch einen Beitritt der Türkei überfordert, so der Saarländer.
Im Bezug auf den fehlenden Gottesbezug im Verfassungsentwurf warf er der Bundesregierung vor, sich nicht genügend für den Gottesbezug eingesetzt zu haben. Außenminister Fischer habe sich zwar in Sonntagsreden für den Gottesbezug eingesetzt. Dem seien aber keine Taten gefolgt. Die Union kämpfe auch weiterhin für diesen Gottesbezug.

Der Spitzenkandidat der CDU-Münsterland für die Europawahl, Dr. Markus Pieper, versprach den Anwesenden, sich in Brüssel für die Interessen der Region einsetzen zu wollen. Der derzeitige Geschäftsführer der IHK Osnabrück möchte sich insbesondere für eine wirtschaftsfreundlichere EU-Politik einsetzen. Die europäische Politik müsse den Menschen einen größeren Vertrauensvorschuß und damit mehr Freiräume geben. Deshalb müsse die EU-Bürokratie weit zurückgefahren werden, so Pieper.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Jostmeier MdL forderte die Anwesenden in seinem Schlußwort auf, die CDU und ihren Kandidaten bei der Europawahl zu unterstützen. Ein Wahlsieg der CDU bei der Europawahl, sei ein Denkzettel für die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung und ein gutes Signal für die Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres und die Landtagswahl im Mai 2005, so Jostmeier. „Helfen Sie mit, dass wir Rot-Grün diesen Denkzettel auch verpassen!“