Kreis Coesfeld. Der CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier lobt das Kompromisspapier zur Zuwanderung. Nach Meinung des Landtagsabgeordneten hat die CDU sich mit wesentlichen Forderungen durchgesetzt. „Das Papier bietet eine gute Grundlage für die jetzt anstehenden Detailberatungen“, so Jostmeier.
Besonders hob der Abgeordnete hervor, dass der Bund zukünftig die vollen Kosten für Integrationskurse übernehme. Damit würden die Kommunen von erheblichen Kosten entlastet.

Diese Kurse seien unerlässlich, wolle man die Zuwanderer sprachlich, beruflich und gesellschaftlich integrieren. Nach Berechungen des Deutsche Städte- und Gemeindebund kosteten die Integrationskurse bundesweit jährlich ca. jährlich 750 Mio. Euro.

„Auch hier hat die Union Akzente gesetzt. So geht es auf die Initiative der Union zurück, dass die Verweigerung von Integrationskursen Sanktionen bis hin zur Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach sich ziehen kann.
Wir als Union sehen das Problem, dass ohne Integration der Zuwanderer Parallelwelten entstehen, die irgendwann nicht mehr kontrollierbar sind. Wir begrüßen jeden der in Deutschland einwandern will recht herzlich. Doch darf Einwanderung nicht regellos und unkontrolliert erfolgen. Wer den inneren Frieden will, muss Regel aufstellen und auf deren Einhaltung achten. Denn es darf nicht dazu kommen, dass Hassprediger wie Metin Kaplan von hier aus ungestraft zu Hass und Terror aufrufen können. Geistige Brandstifter haben bei uns nichts zu suchen und müssen so schnell als möglich ausgewiesen werden!“, so Jostmeier.