Kreis Coesfeld. Nach Vorlage des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2004/2005 sieht der CDU-Kreisvorsitzende Jostmeier sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik völlig gescheitert ist. So kritisiert Jostmeier, dass bereits die Begründung für den Nachtragshaushalt einem „finanzpolitischen Offenbarungseid“ gleichkomme.
„Wenn die Landesregierung argumentiert, erst nach Verabschiedung des Haushaltes, also im Dezember 2003 hätten sich neue Sachverhalte ergeben, die den Nachtragshaushalt nötig machen, so ist dies nicht nur nicht nachvollziehbar sondern sogar falsch. Es war doch schon vor einem halben Jahr erkennbar, dass die Wirtschaft nicht anzieht. Wer aber auf Luftbuchungen und vagen Hoffnungen seinen Haushalt baut, der versucht die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Diesmal aber geht die Rechnung nicht auf,“ so Jostmeier.

Auswirkungen wird die schlechte Haushaltslage auch auf die Kommunen haben, teilte der Abgeordnete mit. So werden aufgrund der schlechten Steuerzahlen die Zahlungen an die Kommunen im Land im Jahr 2004 um 225,9 Mio. geringer ausfallen als errechnet. Für die vier Kreise und die Stadt Münster bedeutet allein dies rein statistisch ein weiteres Minus in Höhe von fast 19 Mio. Euro. Zwar werden diese Mittel den Städten und Gemeinden in diesem Jahr als Kredit gewährt, 2006 jedoch mit den dann fälligen Zahlungen verrechnet.

Jostmeier nannte dies „ein durchsichtiges Spiel, um im Wahljahr die Kommunen zu schonen“. Zwar sei zu begrüßen, dass die Kommunen nicht weiter belastet würden. Damit würde aber das Strukturproblem nicht grundsätzlich gelöst, sondern die Probleme lediglich vertagt. Im Übrigen müssten die Kommunen im Jahr 2005 bereits 620 Mio. zurückzahlen, die das Land bereits für 2004 kreditiert habe. „Mit diesen Taschenspielereien muss Schluss sein“, so Jostmeier abschließend.