Kreis Coesfeld. Als positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) den Kompromiss bei Siemens zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

„Man sieht, dass die Arbeitnehmer bereit sind, ihren Anteil an der Sanierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten. Damit wird deutlich, dass das Gerede, Deutschland sei in wirtschaftlicher Hinsicht ein hoffnungsloser Fall, verfrüht war. Die Messe ist noch nicht gelesen“, so Jostmeier.

Man sehe, dass die Menschen arbeiten wollten und bereit seien, auch persönlich zurückzustecken. Insgesamt aber werde Deutschland und NRW damit gestärkt.

Jostmeier wies aber auch darauf hin, dass diese Maßnahme jetzt nicht als Startsignal zum Abbau von Sozialstandards verstanden werde dürfe. Im Gegenteil: Die soziale Marktwirtschaft habe wieder einmal bewiesen, dass sie sich neuen Trends anpassen und auch in schwierigen wirtschaftlichen Situation bereit sei, vernünftig und zielgerecht zu reagieren.

„Wir brauchen in Deutschland viel mehr Flexibilität und Entbürokratisierung. Wir müssen den Mut haben, uns von Überkommenem zu lösen und Alternativen zu beschreiten. Nur wenn wir flexibel reagieren, ohne dabei unsere Grundsätze über Bord zu verwerfen, können wir unsere alte wirtschaftliche Kraft zurückerlangen“.

Jostmeier betonte, dass gerade NRW dringend einen Aufschwung benötige. So sei der Haushalt des Landes auch für die Jahre 2004/2005 verfassungswidrig. Seit 1988 hätten sich die Schulden des Landes auf über 100 Mrd. Euro verdoppelt. 10 Prozent des Haushaltes müssten alleine für Zinsen aufgebracht werden.

„Was die Wirtschaft gerade geschafft hat, auch schmerzliche Schritte zu machen, das steht NRW noch bevor. Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie reformunfähig und am Ende ist. Wir brauchen im Jahr 2005 daher dringend einen Wechsel. NRW muss wieder zur Wachstumslokomotive in Deutschland werden“, so Werner Jostmeier abschließend.