Kreis Coesfeld. Ich kann nur feststellen, dass Frau Ridder-Melchers in der Frage der regionalen Wirtschaftsförderung in ihrer Einschätzung total daneben liegt.

Anders kann ich die Auslassungen von Frau Ridder-Melchers zur Regionalisierten Arbeitsmarktpolitik in den Westfälischen Nachrichten am 10. Juli nicht verstehen.

Während sich alle Fachleute und die Bürgerinnen und Bürger darin einig sind, dass Entscheidungen möglichst ortsnah getroffen werden sollen, macht die Landesregierung genau das Gegenteil: Alle Regionalsekretariate in den 30 Arbeitsmarktregionen des Landes werden geschlossen. Wesentliche Entscheidungen zur Arbeitsmarktpolitik vor Ort fallen zukünftig in Düsseldorf.

Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Kreis weisen seit Monaten auf die Problematik hin.
Bestehende Strukturen, die in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet haben, werden mutwillig zerstört, weil die SPD-geführte Landesregierung glaubt, das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, besser realisieren zu können. Schaut man sich die Zahl der Arbeitsplätze in NRW an, so stellt man fest: Genau das ist nicht der Fall.
Unserer Regionalsekretariat hingegen hat in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet. Die Erfolgsquote bei der Vermittlung betrug 70 Prozent ! Ein wesentlicher Grund war die Vernetzung des Sekretariats mit den Betrieben und Organisationen vor Ort.

Jetzt aber geht zum einen in Düsseldorf das Geld aus, und Maßnahmen die man noch fördern kann, möchte man alleine fördern. Von einem partnerschaftlichen Miteinander und der gemeinsam empfundenen Verpflichtung für ein Ziel zu arbeiten, hat man sich verabschiedet.
Und zum anderen möchte man in Düsseldorf mehr Macht und Einfluss bündeln, um zukünftig den einen oder anderen Leuchtturm zu installieren. Die Regionen hingegen, die Förderung und Unterstützung bei Wirtschafts- und Strukturpolitik brauchen, hilft dies nichts !

Frau Ridder-Melchers selbst spricht in ihrem Beitrag davon, wie erfolgreich die bisherige regionalisierte Arbeitsmarktpolitik war. Umso unverständlicher, warum man versucht, das System zu ändern. Endlich einmal funktioniert die Verzahnung nach Brüssel und auch dies ist nicht recht !

Im Übrigen habe ich die Sitzung des zuständigen Europa-Ausschusses anders wahrgenommen. Von einer einheitlichen Linie und Grundüberzeugung bei Rot-Grün zu sprechen, wäre absolut verfehlt. Sowohl SPD-Abgeordnete als auch die Grünen haben erkennen lassen, dass sie erhebliche Bauschmerzen haben, dem Vorhaben der Landesregierung zu folgen.
Und auch von SPD und Grünen auf Kreisebene kommen andere Signale ! (vgl. Presseerklärung des Sprechers der Kreis-Grünen, Willi Kortmann, vom 07. Juni 2004)


Frau Ridder-Melchers zeigen sich Rückgrat! Machen Sie Politik für die Menschen vor Ort! Hören Sie auf ein Erfüllungsgehilfe der Landesregierung zu sein. Wir sind als Politiker zuerst dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, nicht dem Wohl der eigenen Regierung !
Wenn Sie ihre Landesregierung wirklich konstruktiv begeleiten wollen, wie angekündigt, dann fangen Sie endlich damit an !