Der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier wurde heute von der CDU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden des Hauptausschusses nominiert.
Der Vorsitz im Hauptausschuss stand in der Vergangenheit traditionell dem Vorsitzenden der stärksten Regierungsfraktion zu.
"Daher bedeutet diese Wahl zum Vorsitzenden einen großen Vertrauensbeweis, den die Fraktion Werner Jostmeier ausgesprochen hat", erläutert der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl.
Jostmeier war bereits in der letzten Wahlperiode Sprecher für die CDU.
Der Hauptausschuss ist der direkt dem Ministerpräsident zugeordnete Ausschuss. Er befasst sich mit Verfassungsfragen und kontrolliert die Verwaltung des Landtages. Durch die von der CDU betriebene Verringerung der Anzahl der Landtagsausschüsse von 24 auf 16 gewinnt der Hauptausschuss nun zusätzliches Gewicht. So erhält jetzt noch die Bereiche Medien und Bundes- sowie Europaangelegenheiten dazu.
In der letzten Wahlperiode hat sich der Hauptausschuss beispielsweise mit der Änderung der Abgeordnetenentschädigung befasst und entsprechende Vorlagen für das Plenum des Landtages ausgearbeitet.
Durch die Position des Vorsitzenden gehört Werner Jostmeier dem Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und damit dem Leitungsgremium der CDU im Landtag an.