Kreis Coesfeld/Düsseldorf. Auf scharfe Kritik stößt das von SPD und Grünen im Landtag vorgelegte Jugendfördergesetz beim Dülmener Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Werner Jostmeier.

Jostmeier: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich SPD und Grüne dem Angebot der CDU verweigert haben, ein fraktionsübergreifendes Gesetz zur Jugendförderung zu erarbeiten und damit den Forderungen von Jugendverbänden und Einrichtungen nicht folgen.

Denn im Grundsatz sind sich alle Fraktionen in der Bedeutung der Jugendarbeit einig. Gerade bei uns im Kreis Coesfeld und im ländlichen Raum haben die offene Jugendarbeit mit den zahlreichen Ehrenamtlern und freien Trägern, wie beispielsweise dem BDKJ, den Sportvereinen, den Pfadfindern oder den Freuerwehren, eine ganz erhebliche Bedeutung.

Eine gute Jugendarbeit legt die Fundamente zur Bildung der Jugendlichen und wird ihren Ansprüchen nach Teilhabe an der Gesellschaft gerecht. Es wäre daher ein gutes und wichtiges Signal gewesen, wenn sich alle Fraktion auf ein Gesetz hätten einigen können.

SPD und Grüne jedoch haben auf alle Appelle ablehnend reagiert. Die Koalitionäre waren nicht willens, ein Gesetz zu schaffen, dass auch finanziell hält was es verspricht. So sieht das Gesetz keinen Cent mehr für die Jugendförderung vor. Die Kürzungen bleiben auch im nächsten Jahr bestehen!

Man muss sich ernsthaft fragen, wie man ein Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten kann, gleichzeitig die Mittel aber im nächsten Jahren zum dritten Mal in Folge auf nur noch 75 Mio. Euro kürzt. Damit gefährdet man die bestehenden Strukturen der Jugendarbeit und lässt die Jugend im Stich. Das ist genau das falsche Signal !

Wir als CDU-Landtagsfraktion werden daher auch in der Sondersitzung des Jugendausschusses am Donnerstag (30. September) zu unserem eigenen Gesetzentwurf stehen. Wir fordern auch weiterhin, dass für die Jugendarbeit 96 Mio. Euro im Jahr eingeplant werden. (Drs. 13/5392).

Wir können es nicht zulassen, dass eine chaotische und kurzsichtige Haushalts- und Finanzpolitik auf dem Rücken der kommenden Generation ausgetragen wird. Diese wird in Gestalt von über 100 Mrd. Euro Verschuldung schon genug Lasten von Rot-Grün zu tragen haben.“