Kreis Coesfeld. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Windkraft nimmt immer mehr zu. Während in den südlichen Gemeinden des Kreises die Wogen sich derzeit ein wenig geglättet haben, versucht die Stadt Dülmen durch Ausweisung des Windkonzentrationsgebietes in der Bauerschaft Welte die Errichtung weiterer neun Riesenräder in drei anderen Bauerschaften zu verhindern. In Nottuln ist in diesen Tagen vom Kreis ein Windrad genehmigt worden, das in seinen Dimensionen von der Gemeindeplanung abweicht; in Rosendahl befinden sich vier Windkraftanlagen im Klageverfahren. (Die Zahlen im Einzelnen vgl. Anlage.) Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung (vgl. Presseerklärung von Minister Vesper vom 27. Juli 2004) soll die Windkraft verstärkt ausgebaut werden. Die zur Zeit in NRW bestehenden etwa 2.450 Windräder sollen durch noch höhere Anlagen (über 200 m) ergänzt werden. Sollten die Windvorrangzonen, die im Regierungsbezirk Münster derzeit mit 68 % bebaut sind, ausgelastet sein, sollen nach dem Willen von Rot-Grün weitere Vorranggebiete für die Riesenräder ausgewiesen werden. Eine klar ablehnende Haltung zum weiteren Ausbau von Windenergieanlagen im Kreis nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Werner Jostmeier ein.

"Die Ankündigung von Minister Vesper, die Windenergie weiterhin massiv fördern zu wollen lehne ich voll und ganz ab. Die ideologische "Leuchtturmpolitik" vor allem der Grünen ist energiepolitisch unsinnig, volkswirtschaftlich höchst fragwürdig und verschandelt immer mehr unsere gewachsene Kulturlandschaft, und zwar auf Jahrzehnte. Die Interessen der betroffenen Menschen werden mit Füßen getreten, die Planungshoheit der Gemeinden wird ausgehebelt und für die Umwelt bringen diese Anlagen nichts", so Werner Jostmeier. Der Abgeordnete weist daraufhin, dass die Windkraft durch die Einspeisevergütung im Jahre 2004 bundesweit mit 2,45 Mrd. € gefördert werde, eine Zunahme um 350 % gegenüber dem Jahr 2000. "Eine weitere Milliarde Euro muss der Steuerzahler wegen der lukrativsten Steuerabschreibungen in der deutschen Geschichte hinblättern", so Jostmeier. Ende 2004 wird die Windkraft höher subventioniert als die deutsche Steinkohle. Erst im Januar diesen Jahres veröffentlichte das Bundeswirtschaftministerium ein Gutachten. Darin heißt es wörtlich: "Der Gesamteffekt der Windkraft auf die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen ist fast gleich null". Jostmeier: "Die Windräder machen kein einziges Kohle- oder Atomkraftwerk überflüssig - schließlich muss auch bei Windstille eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet sein." "Weil der staatliche Steuer- und Subventionsanteil an den Energiekosten (Einspeisegesetz, Öko-Steuer) in den letzten Jahren um 400 Prozent gestiegen sei, gerieten insbesondere energieintensive Betriebe auch im Kreis Coesfeld unter immer größeren Wettbewerbs-druck", führt Jostmeier aus. "Die Förderung regenerativer Energien (Wasser, Sonne, Erdwärme, Biomasse und Wind in Küstenregionen) ist seit Jahren Programm der CDU", so der Abgeordnete weiter, "aber nicht gegen jede Vernunft und nicht gegen die Menschen." Im Programm der NRW-CDU, das Jostmeier mit verfasst hat, heißt es unter der Überschrift ‚Verspargelung der Landschaft verhindern' u. a. : "Nur die Festsetzung von Mindestabständen (...zwischen 600 Metern bzw. fünffacher Gesamthöhe bei Einzelanlagen und 1.500 Metern ab 20 Anlagen) verhindert, dass einzelne Anlagen unter Einhaltung der TA-Lärm auf teilweise unter 300 Metern an bewohnte Gebäude heranrücken." Deshalb seien § 6 Abs. 10 Bauordnung und Punkt 4.3 des Windenergie-Erlasses NRW vom 3. Mai 2002 entsprechend zu ändern. Mit drei Fragen wird Jostmeier immer wieder von Betroffenen, empörten Bürgern, Lokalpolitikern und Organisationen, z. B. Heimatvereinen, konfrontiert: 1. "Für jeden Froschteich, jeden Carport oder jedes kleine Bauvorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangt! Warum nicht bei diesen Windun-getümen in unberührter Landschaft? 2. "Ihr (die CDU) habt doch hier überall die Mehrheiten, im Stadtrat, im Kreistag, in der Bezirksversammlung; Ihr stellt die Bürgermeister und Landräte! Und Ihr seid nicht in der Lage, diesen Unsinn zu verhindern?" Jostmeier empört, ja sogar ein wenig verbittert: "Es ist den Leuten kaum verständlich zu machen, dass Rot-Grün die Gemeinden durch Gesetze und Verordnungen so geknebelt hat, dass kaum Handlungsspielraum bleibt. So ist z. B. jede Gemeinde gesetzlich verpflichtet, mindestens ein Windvorranggebiet auszuweisen", erläutert Jostmeier, "ob nach den Gutachten die Windverhältnisse tauglich sind oder nicht, interessiert die Ideologen nicht! Auch die Abstände richten sich nicht nach gemeindlichen Wünschen, sondern nach Landesbauordnung und Windenergieerlass. Die Verantwortung für die zunehmende Verspargelung der Landschaft tragen folglich nicht die Mehrheiten in Stadt- und Gemeinde-räten, sondern allein Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin." Die dritte Frage macht Jostmeier am meisten zu schaffen: "Mir wird ab und zu vorgehalten, ich müsste deutlicher die Landwirte anprangern, die entweder selbst in Windkraft investieren oder ihre Flächen dafür zur Verfügung stellen." Jostmeier bleibt bei dem, was er auf diesen Vorwurf immer entgegnet: "Die Rechtslage ist nun einmal durch die rot-grüne Mehrheit so geschaffen. Jeder, der legal davon Gebrauch macht, hat dazu sein gutes Recht! Bei der extrem schwierigen Lage der Landwirtschaft, kann man es keinem Bauern verübeln, wenn er rechtmäßig für seinen Hof und die nächste Generation ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein schafft." Dennoch weiß Jostmeier nur zu gut auch um die nachbarschaftlichen Konflikte und Zerwürfnisse in den Bauerschaften: "Manchmal gehen sogar seit Generationen bestehende, gut funktionierende Nachbarschaften kaputt; und damit geht auch ein Stück Lebensqualität und ländliche Kultur verloren, und das schmerzt viele". "Noch einmal: Den Kommunen und dem Kreis als Oberbehörde sind die Hände gebunden. Die Direktiven kommen aus Düsseldorf. Die Verantwortlichen vor Ort müssen diese umsetzen. Tun sie dies nicht, machen sie sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig. Es muss daher endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung der Windenergie. Um es klar zu sagen: Auch ich bin für den Schutz unserer Umwelt und für eine nachhaltige Energiepolitik. Das was aber in Düsseldorf geplant und bei uns realisiert wird, ist nicht anderes als Umweltzerstörung im Ökogewand, ohne jeden Sinn und Verstand. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, sich diesem Unsinn mit ihrem Stimmzettel zu widersetzen. Sie finden meine volle Unterstützung!", so Werner Jostmeier abschließend.