CDU-Kreisvorstand unterstützt Optionsantrag zu Hartz IV

Guten Mutes gehen die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes in die letzte Phase des Kommunalwahlkampfes. Kreisvorsitzender Werner Jostmeier MdL zog anlässlich der letzten Sitzung des Gremiums vor der Kommunalwahl eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Wahlkampfes und zeigte sich überzeugt, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in den letzten Wochen noch einmal engagiert für ein gutes Ergebnis am 26. September kämpfen werden.

Thematisch befasste sich der CDU-Kreisvorstand noch einmal mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Januar 2005. Einige Tage nachdem der Kreis seinen Antrag zum Optionsmodell bei der Landesregierung eingereicht hatte, erläuterte Thomas Bleiker vom Kreis Coesfeld den Anwesenden den Stand der Umsetzung des SGB II (Hartz IV) im Kreis Coesfeld.
Im Regelfall sieht das Gesetz eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, welche in einer neu zu schaffenden Arbeitsgemeinschaft koordiniert werden soll, vor. Dies habe aber z.B. den Nachteil von Doppelstrukturen und mehr Bürokratie.
Für die Option sprächen v.a., dass das Ziel der Reform „Leistungen aus einer Hand“ erreicht würde, dass größtmögliche Bürgernähe gewährleistet werden kann, dass bewährte Strukturen genutzt werden können, dass allein der Kreis Coesfeld die Möglichkeit der Steuerung erhält und dass das Fachwissen der Agentur für Arbeit und der sonstigen Träger auch weiterhin im Wege der Beauftragung genutzt werden kann, erläuterte Bleiker den Antrag des Kreises. Deshalb haben sich der Kreistag am 14.7. einstimmig und mittlerweile auch alle Städte und Gemeinden entschlossen, sich um die alleinige Trägerschaft zu bewerben, so Bleiker.
Voraussichtlich würden 6 bis 8 Kommunen in NRW von den 13 Städten und Kreisen, die sich bis zum 31.8. beim Landesarbeitsministerium beworben haben, zum Zuge kommen.
Bedenken, dass bei einem Zuschlag für den Kreis die finanziellen Zuweisungen vom Bund nicht langfristig gesichert seien, trat Bleiker mit dem Argument entgegen, dass das Optionsgesetz auch einen Ausstieg aus der kommunalen Trägerschaft vorsehe.

Zum Abschluss überreichte Bleiker dem CDU-Kreisvorsitzenden Werner Jostmeier MdL noch einmal die kompletten Antragsunterlagen. Werner Jostmeier versprach, in Düsseldorf noch einmal für eine Berücksichtigung des Kreises Coesfeld zu werben.
„Es geht nicht, dass man einen 16seitigen Antrag verschickt, ohne die Menschen über das Gesetz zu informieren“, so Jostmeier. Das zeige, wie weit sich die Bundesregierung von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt habe. Im Gegensatz dazu habe beim Kreis und bei den Städten und Gemeinden, anders als bei einer zentralisierten Bundesbehörde, jede Akte ein Gesicht. Deshalb habe sich die CDU immer für eine kommunale Trägerschaft ausgesprochen, und deshalb sei es selbstverständlich, dass er sich auch noch einmal für die Bewerbung unseres Kreises einsetzen werde, so Jostmeier.