NRW hat erhebliche Mitschuld bei Verletzung der 3 Prozent-Verschuldensgrenze !

Kreis Coesfeld. Eine erhebliche Mitschuld, dass Deutschland nun zum dritten Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt verletzt und das gesamtstaatliche Defizit damit bei fast 4 Prozent liegt, hat nach Auffassung des Dülmener Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (CDU) auch die NRW-Landesregierung.

So weist der Abgeordnete darauf hin, dass von den ca. 31 Milliarden Euro neuer Schulden in 2003 aller Länder NRW 6,6 Mrd. Euro, also 21% zu verantworten habe.

„Diese Landesregierung trägt also einen wesentlichen Anteil daran, dass Deutschland nun in Brüssel zur Rechenschaft gezogen wird. Wenn Deutschland nun wegen seiner Haushalts- und Finanzpolitikpolitik gerügt wird, geht diese Mahnung gleichermaßen an die Düsseldorfer Adresse von SPD und Grünen. Diese schaffen es seit Jahren schon nicht mehr einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Dies hat im letzten bereits der Verfassungsgerichtshof für NRW in Münster höchstrichterlich bestätigt.

Es wird daher Zeit, dass endlich eine andere Wirtschaftpolitik in NRW gemacht wird.

Die Gemeinden in NRW bluten immer mehr aus. So haben sich die Fehlbeträge in den Kommunen seit 2000 explosionsartig vermehrt. Betrug das Minus im Jahr 2000 noch 507 Mio. Euro, so waren es im vergangenen Jahr bereits 5,3 Mrd. Euro*.

Zwar sind die Gewerbesteueraufnahmen im ersten Halbjahr leicht um 5,8 Prozent gestiegen, doch auch die Ausgaben für soziale Leistungen verzeichnen einen Anstieg von 7,4 Prozent. Wie genau der Verlauf im weiteren Jahr sein wird, kann jetzt noch nicht seriös abgeschätzt werden.

Wir brauchen daher in NRW keine weiteren Steuern, wie z.B. die Wassersteuer, wir brauchen mehr Freiräume für die Wirtschaft. Und wir brauchen eine andere Wirtschaftsförderung. Wir müssen weg von der Gießkannenförderung und Wachstumskerne fördern, die zukunftsfähig ist.

Kurzum: Wir brauchen eine neue Landesregierung !“

* Quelle: Mitteilungen Städte- und Gemeinde Bund NRW, September 2004