CDU Kreisverband Coesfeld

Koalitionsvertrag: Zügige Arbeit und gute Ergebnisse!

Kreis Coesfeld. Ausgesprochen positiv bewertet der Dülmener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende die Arbeit und Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP.
"Die Gespräche liefen gut und problemfrei. Beide Parteien verfügten über ein großes Maß an Gemeinsamkeiten. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass wir bereits 4 Wochen nach der Landtagswahl einen neuen Ministerpräsidenten wählen werden.

Wir haben als CDU unsere Hausaufgaben gemacht und konnten daher mit ausgereiften Ideen in die Verhandlungen mit der FDP gehen. In wesentlichen, auch den Kreis Coesfeld betreffenden Themenfeldern, haben wir viel erreicht. So werden wir die von Rot-Grün in den letzen Jahren konzeptionslos betriebene Schulpolitik auf eine ganz neue Basis stellen. Bereits in Kürze werden wir Verordnungen erlassen, die mit dem Einheitsfach Naturwissenschaften Schluss machen und auch die Noten im 3. Schuljahr wieder einführen.

Vor allem aber werden wir bis 2010 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Damit gehen wir entschlossen den Kampf gegen Unterrichtsausfall an. Außerdem wird es ab 2006 jährlich zusätzlich 120 Mio. Euro geben, die von den Schulen autonom ebenfalls für weitere 2.400 Lehrkräfte eingesetzt werden können.

Für den Kreis Coesfeld mit seinen 99 Schulen bedeutet dies somit rein rechnerisch 82 Lehrer mehr. Aber auch im Bereich der Polizei haben wir gute Ergebnisse vorzuweisen. Die bestehenden Polizeistruktur besteht weiter. Der Landrat bleibt Chef der Kreispolizeibehörde. Eine bürgernahe Polizei auch im ländlichen Raum ist somit auch zukünftig gegeben.

Im Bereich Windkraft schließlich machen wir Schluss mit dem Wildwuchs und der Belästigung der Anwohner. Zukünftig werden Anlagen nur noch dann genehmigt, wenn der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter beträgt. Höhenbeschränkungen für die Anlagen werden von den Kommunen zukünftig leichter durchzusetzen sein. Ein Bestandsschutz bleibt natürlich garantiert, Vertrauensschutz geht vor.

An den rütteln wir nicht an den Sparkassen. Die uns von der SPD vorgeworfene Privatisierung der Sparkassen wird es nicht geben,

Wir werden in der Regierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Schritt für Schritt unser Wahlprogramm umsetzen. Unser Wort gilt !"