Die CDU-Landtagsfraktion hat der rot-grünen Koalition in Düsseldorf Handlungsunfähigkeit vorgeworfen, nachdem sie heute einen Entwurf der CDU zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen abgelehnt hat. "SPD und Grünen ist es weder gelungen, eine gemeinsame Position zu finden, noch überhaupt eine Alternative zum Gesetzentwurf vorzulegen. Rot-Grün lässt die Bürger und insbesondere die Schulen mit ihren Problemen alleine", kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier.

Der Gesetzentwurf der CDU verbiete alle weltanschaulichen Bekundungen, die mit den Grundwerten der Verfassung nicht übereinstimmten. Jostmeier: "Beim Kopftuch geht es um das Fernhalten von Symbolen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage stellen. Es geht auch um den Schutz von Schülerinnen, die sich durch dieses Symbol von einer Vorbildfunktion der Lehrerin unter Druck gesetzt fühlen."

Nach Ansicht der CDU ist diese Frage zu brisant, um sich vor einer Regelung zu drücken. "Wir müssen gesetzlich sicherstellen, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen eine strikte weltanschauliche Neutralität wahren. Eine Einzelfallprüfung reicht dazu nicht aus", erklärte Jostmeier. Das Tragen eines Kopftuches seitens einer muslimischen Lehrerin könne als politische Äußerung gewertet werden und sei daher grundsätzlich nicht akzeptabel. Es könne nicht hingenommen werden, dass es in einzelnen Schulen wegen der Kopftuchfrage zu einer erheblichen Störung des Schulfriedens komme. "Solche tiefgreifenden Probleme sind nicht durch Aussitzen zu lösen", warnte Jostmeier.