Schiewerling fordert im Bundestag Hartz-Reform / Erste Rede mit Lob an Kommunen im Wahlkreis

Zu mehr Gründlichkeit in der Gesetzgebung rief MdB Karl Schiewerling (CDU) heute in seiner Premieren-Rede“ im Deutschen Bundestag auf. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte machte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Notwendigkeit für konkrete Reformen und Korrekturen der sog. Hartz-Gesetze aufmerksam. Diese Reformen müssten zwar schnell und zügig angegangen werden. „Aber es muss auch der Grundsatz gelten: Gründlichkeit vor Geschwindigkeit“, betonte Karl Schiewerling. Für seine erste Rede erntete Karl Schiewerling im Bundestag viel Applaus und große Zustimmung.

In der heutigen Debatte ging es um die Angleichung des „Arbeitslosengeld 2“ (ALG 2) für Menschen in den neuen Bundesländern auf das West-Niveau. Bislang liegt der Regelsatz des ALG 2 in Ostdeutschland bei 331 Euro, im Westen dagegen bei 345 Euro. Karl Schiewerling sprach sich eindeutig für eine Gleichbehandlung aus. Bei der Grundsicherung dürfe es keine Unterschiede zwischen Ost und West geben. Zumal der Abgeordnete aus Nottuln darauf verweis, dass die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten quer durch die ganze Republik gehen – eben auch durch die alten Bundesländer. Eine Reduzierung allein auf die Frage „Ost oder West“ stimme mit der Realität schon lange nicht mehr überein.

In seiner Rede zog Schiewerling generell ein Fazit zu Hartz IV, das seit gut einem Jahr in Kraft ist. Er erinnerte daran, dass Hartz IV von vornherein als ein Instrument der Grundsicherung geplant war und eben kein Mittel ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dennoch sei mit dem Hartz-Prinzip „Fordern und Fördern“ der richtige Weg beschritten worden: „Dieses Grundprinzip des zweiten Sozialgesetzbuches trägt dazu bei, dass Menschen ohne Arbeit ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten können. Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie somit aus dem Leistungsbezug staatlicher Mittel herausholen“, sagte Karl Schiewerling im Bundestag.

Dringenden Reformbedarf bei Hartz IV sieht der CDU-Politiker unter anderem auch bei der Anerkennung von Bedarfsgemeinschaften: „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, jungen Menschen den Auszug aus ihrem elterlichen Familienheim zu finanzieren, es sei denn, dass der jeweilige Unterhaltsträger die Notwendigkeit festgestellt hat. Auch die Ermittlung des Kinderzuschlages müsse dringend entbürokratisiert werden. Die bisherige Praxis frustriere sowohl die betroffenen Familien als auch die Sachbearbeiter in den Ämtern.

Als positive Merkmale von Hartz IV nannte der Abgeordnete übrigens die Arbeit der sogenannten Optionskommunen, die allein für ALG2-Empfänger zuständig sind und Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit vermitteln. Schiewerling verweis dabei beispielhaft auf die Kommunen in seinem Münsterlandischen Wahlkreis, die messbar erfolgreich und engagiert Hartz IV für die Menschen umsetzen: „Nach meinen bisherigen Erfahrungen arbeiten die optierenden Kommunen erfolgreich Sie haben den Vorteil, dass die Verantwortung eindeutig geregelt ist.