CDU Kreisverband Coesfeld

Sachliche und ehrliche Aussprache während der CDU-Vorsitzendenkonferenz

Werner Lensing, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, hatte kurzfristig zu einer Krisensitzung eingeladen, und trotz des ungünstigen Samstags-Termins waren stellvertretend für beinahe 5.000 Mitglieder fast alle Vorstandsmitglieder, dazu Vorsitzenden und Funktionsträger der Kreis-CDU erschienen - Zeichen der Bereitschaft, die Stellungnahmen der Basis einzubringen und bei der Schadensbegrenzung aktiv mitzuwirken. In einem fast 50-minütigen Statement berichtete Werner Lensing detailliert über die jüngsten Ereignisse der Spendenaffäre in Bonn und Berlin. Er forderte erneut die uneingeschränkte Übernahme der politischen Verantwortung durch die CDU und das rückhaltlose Einstehen für alle moralischen und finanziellen Konsequenzen. Zusätzlich müsse auf der Grundlage der jetzigen Erfahrungen sehr intensiv darüber nachgedacht werden, wie derartige Vorkommnisse zukünftig verhindert werden könnten. Hier seien insbesondere die Anhäufung von Macht und alle Umgehungsmöglichkeiten des Parteiengesetzes auszuschließen.
Die sich anschließende schonungslose Aussprache war geprägt von großer Sorge und dem redlichen Bekenntnis zu einer überzeugenden Aufklärung. Aufgrund des Faktums, dass das finanzielle Verhalten im CDU-Kreisverband Coesfeld einwandfrei sei, und in dem Bewusstsein, dass sich die vielen hundert Mandats- und Funktionsträger der Kreis-CDU uneigennützig zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik bekennen würden, müssten die Ziele der Erneuerung die Förderung einer Kultur des Vertrauens und die Rückgewinnung der politischen Stärke sein. Hierbei sei das große Vertrauen, das die Bevölkerung der CDU anlässlich der letzten Kommunalwahl entgegengebracht hatte, heute besonders hilfreich. Es sei aber auch - nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl - dringend erforderlich, wieder die eigentlichen Sachthemen in der Öffentlichkeit zu diskutieren. "Wird doch die Politik der SPD durch die Fehler der CDU nicht besser", so Werner Lensing. Nicht nur die Schleusser-Affäre zeige, dass nach 34-jähriger SPD-Regierung der politische Wechsel in NRW überfällig sei. Man stellte zum Schluss heraus: "Für unsere Parteienlandschaft in Deutschland ist die CDU als eine zur Mitte hin integrierende Volkspartei auch in Zukunft, wenn diese stabil und freiheitlich bleiben soll, unverzichtbar."