Die Junge Union des Kreises Coesfeld zeigt sich besorgt darüber, dass in letzter Zeit wichtige Zukunftsfragen nicht mehr im Parlament besprochen und damit an den gewählten Volksvertretern vorbei entschieden werden. Die Politik finde zunehmend in außerparlamentarischen Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen und nicht mehr in den vom Grundgesetz legitimierten Gremien statt.

Daher mahnt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten Werner Lensing (Coesfeld) und Angelika Schwall-Düren (Metelen) die demokratische Eigenständigkeit des Bundestages nicht zu Gunsten von "Kaffekränzchen" aufzugeben. Als Beispiele für die "zunehmende Privatisierung der Demokratie" führt der JU-Chef die Rentenkonsensgespräche, die Entscheidungsfindung in Sachen Steuerreform in Form von "Kungelrunden" beim Bundeskanzler am Vorabend der Bundesratsentscheidung, das Bündnis für Arbeit, die Kommission "Zukunft der Bundeswehr" und die jüngst von der Bundesregierung eingesetzte Einwanderungskommission an. "Diese Konsensrunden, Gipfelgespräche und Kommissionen sind willkürlich besetzt, die Mitglieder dieser Gremien sind demokratisch nicht legitimiert und unterliegen keiner Kontrolle" so Henrik Bröckelmann. Dorit Althoff (Dülmen) ergänzt, dass der Eindruck entstehe, dass im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse nur noch abgenickt werden, die bereits an anderer Stelle - in den oben genannten außerparlamentarischen Gremien - ausgehandelt und beschlossen wurden. "Sicherlich ist es wichtig, dass sich Politik ergänzend um außerparlamentarischen Sachverstand bemüht", so Henrik Bröckelmann, "außerparlamentarischer Sachverstand kann aber genauso gut auch während der Ausschussdiskussionen in Bundestag und in Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses einfließen." Daher fordert die Junge Union des Kreises Coesfeld die Abgeordneten auf, "der Schwächung des Deutschen Bundestages, als dem einzigem direkt vom Volk legitimierten Organ", nicht länger zuzusehen. "Lassen Sie es nicht weiter zu, dass Entscheidungen in den Hinterzimmern des Kanzleramtes oder der Parteizentralen getroffen werden und setzen Sie sich dafür ein, dass die Entscheidungen wieder in den Gremien des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates getroffen werden!", so Henrik Bröckelmann abschließend.