CDU Kreisverband Coesfeld

Lensing: BSE - Verbraucherschutz hat Vorrang!

Werner Lensing stimmt dem Fütterungsverbot für Tiermehl aus Gründen des Verbraucherschutzes zu. Mit dem Eilgesetz soll das Verbot von Tiermehl auf alle Nutztiere ausgedehnt werden. Bislang war die Fütterung des aus Kadavern hergestellten Mehls nur bei Wiederkäuern wie Rindern, Ziegen oder Schafen verboten. Die von der Bundesregierung zur Bewältigung der BSE-Krise eingeleiteten Maßnahmen sind im Sinne der Maximierung des Verbraucherschutzes im Grundsatz richtig, stellen aber nur eine Teillösung dar und reichen deshalb nicht aus. Wegen des auch außerhalb von Großbritannien zunehmenden Auftretens von BSE ist eine neue Risikobewertung der Seuche auf europäischer Ebene dringend geboten. Ebenso muss es umgehend zu einem koordinierten Schutzprogramm in Europa kommen.
In diesem Bereich weist das Handeln der Bundesregierung erhebliche Defizite auf. Deutschland steht nicht mehr an der Spitze der Bewegung zur Bekämpfung von BSE. Vielmehr lässt es sich von den aktuellen Ereignissen treiben. "Daher sind die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Risiken und Folgen des Verzehrs von BSE-haltigem Fleisch verständlich und berechtigt", sagte Werner Lensing. Mit dem Auftreten eines ersten BSE-Falles in Deutschland ist ein anderes Problem eng verknüpft: Die deutsche Landwirtschaft erlebt einen unvergleichlichen Einbruch, dessen Ausmaß man derzeit noch nicht abschätzen kann. "Enttäuschend war für mich daher der erste Kommentar des Landwirtschaftsministers zu den Folgen des BSE-Falles, wonach die deutsche Landwirtschaft keine zusätzlichen Gelder brauche. Dabei weiß er zu genau, dass sich die Situation auf vielen Betrieben bereits zugespitzt hat", so Werner Lensing.