LENSING: Rentenreform: Chaos in der Regierung - CDU mit klarem Konzept!
Der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt I, Werner Lensing, beklagte in Coesfeld die sich wiederholt ändernden Vorschläge der Regierungskoalition zur Rentenreform. Der vor einigen Tagen von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war bereits nach kurzer Zeit nicht mehr aktuell. Wegen der ständigen Änderungen im Konzept von Rot-Grün sind die Argumente selbst für die interessierte Öffentlichkeit kaum mehr verständlich.
Angeblich soll das Rentenniveau auf 61% abgesenkt und der Beitragssatz auf knapp 22% stabilisiert werden. Zudem möchte die Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen die Einführung einer privaten Altersvorsorge auf das Wahljahr 2002 verschieben. Die Kürzungen der Renten würden sich aber erst im Jahr 2003 bei den Rentnerinnen und Rentnern – dann allerdings umso kräftiger – bemerkbar machen. Die CDU möchte dagegen die gesetzliche Rentenversicherung auf eine langfristig tragfähige Grundlage stellen. Nach Wiedereinführung des demographischen Faktors könnte ein Rentenniveau von über 65% und ein Beitragssatz von 22,2% erreicht werden. "Die Diskussion ist äußerst kompliziert", so Werner Lensing. "Dank Arbeitsminister Riester weiß inzwischen niemand mehr in Deutschland, was in der Rentenpolitik auf ihn zukommt. Chaos ist bei der Regierung in dieser Frage zum Programm geworden."
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