CDU Kreisverband Coesfeld

Lensing: Kommunen bei der EU-Reform nicht vergessen!

Der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt I, Werner Lensing, hat in Dülmen darauf hingewiesen, angesichts des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza und der Debatte um die Reform der Europäischen Union nicht zu vergessen, dass das eigentliche Fundament Europas seine Städte und Regionen sind. Die europäische Integration ist in den letzten Jahrzehnten schnell vorangekommen.
Allerdings greift die EU im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen in Wirtschafts- und Wettbewerbsfragen zunehmend in wesentliche Aufgaben lokaler Gebietskörperschaften wie Stromversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr, Sparkassen und andere Aufgaben der so genannten Daseinsvorsorge ein. Angesichts der im Grundgesetz herausgestellten Bedeutung der Kommunen müssen diese auch weiterhin Gelegenheit erhalten, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, in Nizza für starke Kommunen einzutreten. Eine lokale, am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung muss in Europa auch in Zukunft demokratisch von den Kommunen gesteuert werden und kann nicht einseitig den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. "Da die Menschen ihre Identität dort finden müssen, wo sie zusammenleben, ist es geboten, wesentliche Zuständigkeiten vor Ort zu belassen", so Werner Lensing.