Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt I, Werner Lensing, wies in Coesfeld auf das in seiner Fraktion erarbeitete Eckpunktepapier zur Reform des Parteiengesetzes hin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im ersten Halbjahr dieses Jahres eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Sachverständigen einsetzen, die auf der Grundlage des Eckpunktepapiers praxisgerechte Vorschläge für einen Gesetzesentwurf erarbeiten soll. Denn in der jetzigen Form wird das Parteiengesetz dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Finanzen der politischen Parteien nicht gerecht.

Dies haben die CDU-Parteispendenaffäre und das von der SPD bis ins kleinste Detail betriebene System der Vermögensverschleierung gezeigt. Daher muss ein starkes Parteiengesetz geschaffen werden, das geeignet ist, solchen und anderen Verstößen für die Zukunft effektiv vorzubeugen und den Wählern ein wirklichkeitsgetreues Bild der politischen Parteien zu verschaffen. Die Eckpunkte sehen insbesondere Regeln vor, wonach den Parteien Art und Weise ihrer Rechnungslegung im Parteiengesetz eindeutig und unmissverständlich vorgegeben werden müssen. Zudem ist größtmögliche Transparenz der Parteienfinanzierung unabdingbar, um den Wählern eine objektive und unbeeinflusste Wahlentscheidung zu ermöglichen. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen", so Werner Lensing. "Sie sollen wissen, welche finanziellen Interessen hinter einer Partei stehen, um sich ein realistisches Bild von dieser machen zu können."