CDU Kreisverband Coesfeld

Lensing: Nein zum rot-grünen Rentengesetz

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld / Steinfurt I, Werner Lensing, hat der im Bundestag beschlossenen Rentenreform nicht zugestimmt und hierzu diese Erklärung abgegeben: "Sicherlich ist meiner Fraktion und mir diese Ablehnung nicht leicht gefallen. Rente und Alterssicherung sind schließlich für uns viel zu wichtig, um sie kurzfristigen parteipolitischen Zielen unterzuordnen. Doch angesichts der grundsätzlichen Positionsunterschiede und des Reformhickhacks blieb uns keine andere Möglichkeit.
Das Konzept ist unzureichend, ungerecht und hochgradig verwaltungsintensiv. Beispielsweise bringt die Rentenreform Nachteile für viele Frauen, weil die Anerkennung von Erziehungsleistungen nach wie vor unzureichend ist. Zudem werden die Hinterbliebenen langfristig von der Entwicklung der Lohneinkommen abgekoppelt." CDU/CSU verfügen seit Jahren nicht nur über ein schlüssiges Konzept, sondern sie hatten bereits vor der Bundestagswahl eine sinnvolle Rentenreform im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Mit der Einführung eines objektiv messbaren Kriteriums, des sogenannten "demographischen Faktors", hatte der damalige Sozialminister Norbert Blüm die Entwicklung der Rente ebenso wie die Beitragshöhe zur Rentenversicherung an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Nach der Ansicht von Werner Lensing haben Rot-Grün diese sinnvolle Reform Ende 1998 wieder außer Kraft gesetzt. Wäre sie gültig geblieben, wäre die gesamte Ökosteuer mit Sicherheit in den letzten zwei Jahren nicht notwendig gewesen.