CDU Kreisverband Coesfeld

CDU-Kreistagsfraktion: Massive Benachteiligung des hiesigen Raumes durch Standortreduzierungen

Anlässlich der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion war auch die Diskussion um die im Kreis Coesfeld bekannt gewordenen Standortreduzierungen von Dülmen und Coesfeld ein Hauptthema. Landrat Hans Pixa und Landtagsabgeordneter Werner Jostmeier bestätigten die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums im Vorfeld.
So besteht die Ungerechtigkeit für die CDU-Fraktion auch nicht in der Frage der Reduzie-rungen an sich, sondern vielmehr in der Tat-sache, dass 59 Prozent des Abbaus in NRW allein von den Kreisen Coesfeld und Steinfurt getragen werden müssen. Zum Vergleich mit dem Bund liegt NRW bei 17 Prozent. Unzureichend für die CDU-Kreistagsabgeordneten bleiben auch die Bemühungen der Bun-destagsabgeordneten der SPD und der Grünen aus dem hiesigen Raum, im-merhin auch einer Parlamentarischen Geschäftsführerin, eine massive Benachteiligung des hiesigen Raumes zu verhindern. Aller Einsatz wird erwartet, um nicht vermeid-bare Reduzierungen durch geeignete Maß-nahmen auf Landesebene auszugleichen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die For-derung nach einem zügigen Durchbau der B 474n als wichtiger Quer-achse zwischen A2 und A 43. Fraktionsvorsitzender Konrad Püning zeigte sich in diesem Zusammenhang ver-wun-dert über eine Pressemitteilung der Grünen, die die von Ministerpräsident Clement den Bürger-meistern gege-bene Zusage auf vollständigen Bau in Frage stellt. Um in dieser Frage zwei-fels-frei zu klären, wer letztlich hier im Land das Sagen hat, wird die CDU-Fraktion im Kreistag Coesfeld den Landrat beauftragen, den Ministerpräsidenten in dieser Frage um eine eindeutige Klarstellung zu bitten. Eine ständige Ver-unsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist in dieser Form nicht mehr hinnehmbar.